#Thüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen

Es war am frühen Dienstagnachmittag, als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Worte „Weißer Rauch über der Staatskanzlei“ via Twitter in die Welt sandte. In Erfurt wurde an diesem Tag freilich kein neuer Papst gewählt; der politische Streit, um den es ging, hatte zweifellos weltliche Gründe. Thema waren die stark steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat, die alle drei Partner der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen nervös machten, sowie die nach Meinung vor allem der SPD zu laxe Eindämmung der Pandemie an den Schulen – auch weil Thüringen als einziges Bundesland bisher keine Testpflicht eingeführt hat.

Wie im Vorjahr hatte Thüringen auch in diesem Jahr einen beinahe infektionsfreien Sommer genossen. Doch binnen weniger Tage nahm das Infektionsgeschehen so stark zu, dass das Land abermals von ganz hinten auf den Spitzenplatz bei den Neuinfektionen katapultiert wurde. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 147,1 meldet das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag, das war mit Abstand Platz eins vor Bayern (116,1) und Sachsen (113,7).

Die Ursache dafür glaubten vor allem SPD-Politiker in der fehlenden Testpflicht an Schulen ausgemacht zu haben. Thüringen habe es „dank des massiv kritisierten Verzichts auf Tests in Schulen wieder auf Platz 1 geschafft“, schrieb SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx auf Twitter. Ebendort griff sie Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an, dem sie ein „Danke für Nichts“ sowie ein bitterböses Emoji hinterherschob und fragte, ob 3G in Thüringen für „Geimpft, genesen, gestorben“ stehe.

Führende SPD-Politiker wie der Vorsitzende Georg Maier, der auch Innenminister im Freistaat ist, und Fraktionschef Matthias Hey forderten daraufhin öffentlich, verbindliche Tests an Schulen einzuführen. Auch die Grünen sprangen auf den rollenden Zug auf und erklärten, den vermeintlichen „Blindflug“ bei der Bekämpfung des Virus zu beenden. Doch Bildungsminister Holter ließ sich nicht beirren und verwies auf den Stufenplan, auf den sich im Frühsommer alle Koalitionspartner geeinigt hatten und an den er sich zu halten gedenke.

Damals hatten Linke, SPD und Grüne auch anhand der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vereinbart, die Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab der Pandemiebekämpfung an Schulen zu machen und dem Präsenzunterricht Vorrang einzuräumen. Zugleich schafften sie die anlasslose Testpflicht ab. Sie sollte erst in der höchsten Warnstufe, also bei hoher Inzidenz und großem Krankenstand, gelten.

Es gehe um einen „lageangemessenen Infektionsschutz“, sagte Bildungsminister Holter. Er sehe nicht ein, warum es ausgerechnet in Schulen eine allgemeine Testpflicht geben solle, wenn diese in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen wie etwa Betrieben nicht gelte. Er wolle nicht, dass Kinder abermals an der vordersten Front der Infektionsbekämpfung eingesetzt würden, sagte Holter. Zumal diese auf eine nach wie vor vielfach ungeimpfte Bevölkerung treffen.