#Nicht hinnehmbar für Europa

Nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj werden in der Europäischen Union Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland laut. Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte über den Fall, am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Es zeichnet sich eine umfassende Unterstützung dafür ab, den neugeschaffenen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen zu aktivieren. Auch die Forderung nach Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 wurde wieder lauter.

Voraussichtlich reden schon die Staats- und Regierungschefs in ihrer Videokonferenz am Donnerstag über Konsequenzen aus dem Fall, bevor die EU-Außenminister am kommenden Montag darüber beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Festnahme Nawalnyjs „nicht hinnehmbar“, weder für Europa noch für die gesamte internationale Gemeinschaft, die an Menschenrechte und den Schutz individueller Freiheiten glaube. Nawalnyjs Rechte müssten „vollständig und bedingungslos beachtet werden“. Die Politisierung der russischen Justiz sei nicht akzeptabel. „Ich rufe die russischen Behörden auf, Herrn Nawalnyj freizulassen und ebenso alle, die in Verbindung mit seiner Rückkehr festgesetzt worden sind“, sagte Borrell im Parlament. Ähnlich hatten er und die Spitzen von Rat und Kommission sich schon in Erklärungen am Vortag geäußert.

„Weitere Verschlechterung“ der Beziehungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der CDU-Politiker David McAllister, sprach von einer „weiteren Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Russland“. Er forderte weitere Sanktionen gegen jene, die dafür verantwortlich sind, dass der Oppositionspolitiker am Sonntag unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen und ohne Rechtsbeistand auf ein Polizeirevier gebracht worden war. Diese Forderung ist der Kern eines Entschließungsantrags, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Die Christdemokraten von der EVP, die Konservativen von der ECR, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne machen sich dafür stark. EVP und Grüne fordern darüber hinaus auch Strafmaßnahmen gegen Personen aus Putins Umfeld, die das Regime stützen. Nawalnyj hatte sich im Dezember im Gespräch mit dem Auswärtigen Ausschuss selbst dafür eingesetzt. Die Grünen nannten ausdrücklich den Oligarchen Roman Abramowitsch, den früheren stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Igor Schuwalow, den Geschäftsmann Andrej Kostin und weitere Namen.

„Putin dort treffen, wo es ihm wehtut“

Für die Sanktionen soll erstmals das neue EU-Regime zur Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen aktiviert werden, das die Mitgliedstaaten Anfang Dezember beschlossen haben. Es ermöglicht Einreise- und Vermögenssperren ausdrücklich auch bei „willkürlichen Festnahmen“. Nachdem Nawalnyj mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden war, hatten die EU-Staaten derlei Maßnahmen unter einem anderen Regime verhängt, das den Einsatz von Chemiewaffen sanktioniert.

Betroffen waren sechs Russen, unter ihnen der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, und ein staatliches Forschungsinstitut. Die Außenminister werden am kommenden Montag über weitere Schritte beraten; die drei baltischen Staaten haben das beantragt. Nur die Mitgliedstaaten können Sanktionen beschließen.

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ECR, EVP und Grüne brachten noch weiter gehende Sanktionen ins Gespräch – gegen die im Bau befindliche zweite Röhre von Nord Stream 2. „Wenn Nawalnyj und die demokratische Opposition weiter unter Druck steht, dann ist Nord Stream 2 eine Option für weitere Sanktionen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der CSU. Weber sieht das Projekt schon seit langem kritisch.

Zwar lehne er amerikanische Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus prinzipiellen Gründen ab, präzisierte er gegenüber der F.A.Z. Das sei eine innereuropäische Angelegenheit, in die sich Washington nicht einzumischen habe. Doch dürften die Europäer nicht länger nur über Solidarität mit Nawalnyj reden. „Wir müssen selbst handeln und Putin dort treffen, wo es ihm weh tut – das ist der Energiesektor, das ist diese Pipeline.“

Amerikanische Sanktionen gegen Nord Stream 2

Schon als im Herbst Klarheit über die Vergiftung Nawalnyjs herrschte, waren in Berlin und Brüssel Forderungen nach einem Baustopp oder mindestens einem Moratorium für die Gaspipeline durch die Ostsee laut geworden. Im Kreis der EU-Staaten bestand und besteht darüber jedoch kein Konsens. Allerdings hat die amerikanische Regierung jetzt die Bundesregierung darüber informiert, dass sie Sanktionen gegen das russische Schiff Fortuna verhängt habe, das vor der deutschen Küste das letzte Stück der Leitung verlegt.

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Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft sagte in Berlin, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“. Die Verhaftung Nawalnyjs bestärke die scheidende amerikanische Regierung in ihrer Haltung. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird.“

In der Bundesregierung gab es die Hoffnung, dass zunächst Zeit bleiben werde, mit der neuen Administration die Problematik von Sekundär-Sanktionen im Allgemeinen und von neuen Maßnahmen gegen die Gasleitung im Besonderen zu erörtern, bevor schärfere Sanktionen wirksam werden.