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#Tories fordern schärfere China-Sanktionen

Tories fordern schärfere China-Sanktionen

An markigen Worten mangelte es nicht, als Außenminister Dominic Raab am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung zur „Situation in Xingjiang“ abgab. Er warf der chinesischen Staatsführung „wahrhaft entsetzliche Menschenrechtsverletzungen im industriellen Maßstab“ vor und zählte sie auf: „Arbeitslager, willkürliche Festnahmen, politische Umerziehung, Zwangsarbeit, Folter, Zwangssterilisation“. Für all diese „Barbareien“ gebe es genügend Beweise, weshalb es die „moralische Pflicht“ Großbritanniens gebiete, auf Pekings Vorgehen in der Provinz zu reagieren.

Jochen Buchsteiner

Die Maßnahmen, die Raab dann ankündigte, waren aus Sicht von Kritikern allerdings enttäuschend. „Die Stärke seiner Worte deckt sich mal wieder nicht mit der Stärke seiner Taten, und ich muss leider sagen, dass dies auch laut und klar in Peking verstanden wird“, sagte seine außenpolitische Gegenspielerin von der Labour Party, Lisa Nandy. Eine rasche Überprüfung der geltenden Exportbestimmungen soll ermöglichen, dass keine Güter mehr auf den britischen Markt kommen, die in Verbindung mit den Arbeitslagern für Uiguren stehen. Ziel sei, „dass kein Unternehmen, das von Zwangsarbeit in Xingjiang profitiert, Geschäfte in Großbritannien machen kann und dass kein britisches Unternehmen Teil der Versorgungskette ist“. Ins Visier gerückt sind damit vor allem Unternehmen, die Baumwolle aus Xingjiang beziehen. Wer nicht die unbedenkliche Herkunft seiner Waren nachweisen könne, werde Strafe zahlen, sagte Raab.

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China-Falken und Euroskeptiker

Das ist zwar mehr, als manche andere Länder tun, aber aus Sicht vieler China-Kritiker zu wenig. Mehr Kummer als die Opposition macht der Regierung dabei die eigene Partei. Dort haben sich die China-Falken in mehreren Gruppen organisiert, die regelmäßig die eigene Führung angreifen. Manche erinnert die parteiinterne Schlachtordnung schon an den Beginn der Spaltung in Euroskeptiker und Europhile in den achtziger Jahren.

Tories, die sich in der „Konservativen Menschenrechtskommission“ engagieren, forderten am Mittwoch eine „Neuausrichtung“ der China-Politik. Die Mitglieder, unter ihnen die früheren Außenminister Malcolm Rifkind und William Hague, wollen die Versorgungsketten neu ordnen und so die „strategische Abhängigkeit“ von China verringern. Auch die fraktionsinterne „China Research Group“ (CRG), die analog zur einflussreichen euroskeptischen „European Research Group“ gebildet wurde, sitzt der Regierung im Nacken.

  #EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie

CRG-Mitglieder, unter ihnen der frühere Parteivorsitzende Iain Duncan Smith und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, setzten sich früh dafür ein, dass der Premierminister dem amerikanischen Beispiel folgt und dem chinesischen Kommunikationskonzern Huawei keine Aufträge mehr in sensiblen Wirtschaftsfeldern erteilt. Zögernd hatte Boris Johnson dem Druck schließlich nachgegeben. Mit Verve unterstützt die CRG auch die Demokratiebewegung in Hongkong. Es war nicht zuletzt auf ihr Betreiben zurückzuführen, dass die Regierung den Einwohnern der früheren Kronkolonie ein dauerhaftes Bleiberecht im Königreich zusicherte, was Peking stark erbost.

Johnsons Vision vom „Globalen Britannien“

Einige CRG-Mitglieder finden sich in einer Parlamentariergruppe wieder, die sich mit Hongkong beschäftigt. Dort wurde nach Raabs Rede Kritik laut, dass die Regierung keine „Magnitsky-Sanktionen“ gegen Staatsbedienstete verhängt, die an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sind. Als Nachweis ihrer neuen Eigenständigkeit nach dem Brexit und ihrer Rolle als „Globales Britannien“ (Boris Johnson) hatte die Regierung im Juni erstmals mit Bezug auf den sogenannten Magnitsky Act Sanktionen gegen Personen verhängt, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, zunächst gegen Russen und Burmesen. In der EU wird der „Act“ diskutiert, aber bislang nicht angewandt.

  #Die Grenzorte des Verstehens

Zusätzlicher Druck kommt aus dem Oberhaus. Das versuchte im Dezember, das neue Handelsgesetz um eine Klausel zu erweitern, die der Regierung Handelsgespräche mit China potentiell aus der Hand genommen hätte. Die Ergänzung sah vor, dass der High Court ein Handelsabkommen widerrufen kann, wenn sich der Vertragspartner eines Genozids schuldig gemacht hat.

Die Regierung lehnte das mit dem Argument ab, dass man eine politische Entscheidung nicht an Gerichte abgeben sollte. Es wäre „absurd“, würde eine Regierung Gespräche erst beenden, wenn die Menschenrechtsentwicklung im Land des Verhandlungspartners den Grad eines Genozids erreicht hätte, sagte Raab. Verantwortliche Regierungen würden lange vorher handeln. Duncan Smith forderte Raab jetzt auf, einen Kompromiss zu erarbeiten.

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