#Tritt Trump noch aus der Nato aus?

Könnte ein Wahlsieger Trump Amerikas Nato-Austritt durchsetzen?

Nachdem Trumps dritter Nationaler Sicherheitsberater John Bolton das Weiße Haus voriges Jahr im Zorn verließ, hat er sogar geunkt, Trump könne einen Austritt aus der Nato im Wahlkampf-Endspurt als „Oktober-Überraschung“ inszenieren. Darauf deutet derzeit nichts hin, es wäre wohl auch taktisch unklug: Immerhin 52 Prozent der Amerikaner sehen das Bündnis nach einer Pew-Studie positiv, das ist ähnlich wie in Deutschland (57 Prozent). In Trumps 50-Punkte-Programm für eine zweite Amtszeit wird die Nato nicht erwähnt, wohl aber die Forderung bekräftigt, dass Amerikas Verbündete „ihren fairen Anteil“ an den Kosten tragen müssten. Darauf will übrigens auch Joe Biden pochen.

Doch was wäre nach einem Wahlsieg? In seinem Buch hat Bolton geschildert, dass Trump intern immer wieder den Wunsch geäußert habe, die Nato zu verlassen. Das deckt sich mit Äußerungen, mit denen der pensionierte Vier-Sterne-General John Kelly zitiert wurde, der Trump erst als Heimatschutzminister und dann bis Ende 2018 als Stabschef diente: Es habe zu den schwierigsten Aufgaben im Weißen Haus gehört, Trump daran zu hindern, die Nato zu verlassen, soll Kelly später gesagt haben. Schwergewichtige Nato-Verteidiger wie Kelly oder Bolton sind nicht mehr im Weißen Haus. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Trump für eine zweite Amtszeit mit solchen Leuten umgeben würde.

Allerdings steht der Kongress fast wie ein Mann hinter der Nato. Demokraten wie Republikaner haben im vorigen Jahr immer wieder ihre Unterstützung für das atlantische Bündnis bekräftigt. Trump müsste also mit erheblicher Gegenwehr auch aus der eigenen Partei rechnen; der Kongress könnte einen Nato-Rückzug auch gesetzlich verbieten.

Allerdings: Die Nato ist nur so gut wie ihre Glaubwürdigkeit. Wenn der amerikanische Präsident als Oberbefehlshaber der mit großem Abstand stärksten Streitkräfte im Bündnis wiederholt Zweifel daran weckt, dass Amerika jedem bedrohten Bündnispartner zu Hilfe käme, wäre die Allianz entkernt. Europäische Diplomaten erinnern sich noch gut an Trumps ersten Auftritt 2017 im Brüsseler Nato-Hauptquartier, als er das Bekenntnis zur Beistandspflicht in Artikel V des Nato-Vertrags kurzfristig aus dem Manuskript strich. Sie nehmen die Gefahr ernst, aber sie hoffen darauf, dass der politische Preis für Trump wegen Widerstands aus dem Pentagon und aus dem Kongress zu hoch wäre.

Was wollen Biden und Trump gegen die Corona-Krise tun?

Die Pandemie ist die schwerste Krise in Trumps Amtszeit. Er hat entschieden, der Bundesregierung darin nur eine Rolle als „Backup“ zu geben; zuständig für die meisten Maßnahmen bleiben die Bundesstaaten. Trump hat zugegeben, dass er schon im Februar wusste, dass sich das neuartige Coronavirus über die Atemluft verbreitet und wesentlich tödlicher als die Grippe sei; er habe die Gefahren bewusst heruntergespielt. Auf dem ersten Höhepunkt der Infektionswelle forderte er die sofortige Öffnung von Geschäften, Schulen und Kirchen. Oft widerspricht Trump Fachleuten seiner Regierung. Seine eigene Corona-Infektion und angebliche Heilung verkauft der Präsident als Beleg dafür, dass man das Virus nicht zu fürchten brauche, dem bereits mehr als 210.000 Amerikaner zum Opfer gefallen sind.

Biden hat seit 2017 kein Amt inne und musste sich insofern nicht in der Pandemie beweisen. Er setzte sich von Trump aber dadurch ab, dass er lange Zeit auf Kundgebungen verzichtete und bei Auftritten stets Mund-Nase-Schutz trägt. Der Demokrat sorgt dafür, dass auf allen Biden-Veranstaltungen und im Straßenwahlkampf die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Behauptung von Trumps Vizepräsident Mike Pence, Bidens Plan für die Bewältigung der Corona-Krise laufe auf ein „Plagiat“ des Trump-Plans hinaus, hält einer Prüfung denn auch nicht stand.

Bidens wichtigstes Versprechen lautet, dass er auf den Rat der Wissenschaft höre. Er will die von Trump oft beschimpfte und zwischendurch aktiv behinderte Seuchenschutzbehörde CDC stärken und 100.000 Personen zur Kontaktnachverfolgung rekrutieren, was auf eine Vervielfachung des „contact tracing“ hinausliefe. Während Trump das Maskentragen bestenfalls lau empfiehlt und nur sehr selten vorlebt, verspricht Biden „Zusammenarbeit mit den Gouverneuren“ für regionale Maskenregeln; eine nationale Maskenpflicht schließt er nicht aus. Die Trump-Regierung hatte den Bundesstaaten erst spät geholfen, ihre Testkapazität auszubauen. Biden hat zusätzliche Unterstützung des Bundes für mindestens zehn neue Testzentren pro Bundesstaat angekündigt.

F.A.Z.-Newsletter „Amerika wählt“

Kann Trump sich gegen Biden behaupten? Eine persönliche Einschätzung und die wichtigsten Amerika-Analysen der F.A.Z. jeden Donnerstag in Ihrem E-Mail-Postfach.

Beide Kandidaten setzen auf einen Impfstoff. Während Trump und Pence darauf beharren, dass er noch dieses Jahr für Massenimpfungen bereitstehen werde, hebt Biden hervor, dass zunächst die Ergebnisse der klinischen Tests vor Beginn der Impfungen veröffentlicht und von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft werden müssen. Biden verspricht, dass alle an Covid-19 erkrankten Amerikaner unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlos behandelt werden. Trump unterstützt dagegen die weitgehend ersatzlose Abschaffung von „Obamacare“ – die Reform seines Vorgängers hatte vielen Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft. Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt, Biden will eine globale Staaten-Allianz zur Unterstützung der WHO schmieden.

Die Wiedereröffnung von Schulen will Biden vom örtlichen Infektionsgeschehen abhängig sehen; Trump dringt auf eine rasche Öffnung aller Schulen. Beide setzen auf umfangreiche Konjunkturpakete.Ihre Pläne dafür unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen Prioritäten von Demokraten und Republikanern aber deutlich. Einen ausführlicheren Vergleich der Corona-Politik beider Kandidaten bietet die überparteiliche Kaiser Family Foundation.