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#Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?

„Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?“

Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik?

Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus, der „einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werden soll. Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden, reguläre Migration ermöglicht, irreguläre Migration reduziert werden. Die Ampel bezeichnet diesen Zweiklang als „Paradigmenwechsel“, dabei gibt es sogar Zitate von Seehofer, die ganz ähnlich klingen.

Welche Vorhaben sind auf dem Weg?

Was die konkreten Initiativen anbetrifft, besteht ein beträchtlicher Unterschied zur Vorgängerregierung. Die hat zwar einen ersten Schritt zum sogenannten Spurwechsel gemacht, der eine Durchlässigkeit zwischen Asylsystem und Erwerbsmigration schafft. Aber das Chancenaufenthaltsrecht geht deutlich darüber hinaus. Es soll bereits am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden.

Noch nicht ganz so weit gediehen sind die Änderungen zur Fachkräfteeinwanderung. Auch hier geht die Ampel über die Liberalisierungen der großen Koalition hinaus. Am Mittwoch hat das Kabinett die Eckpunkte beschlossen, auf dieser Grundlage wird im Bundesarbeitsministerium nun ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Das dritte Vorhaben, über das in dieser Woche debattiert wird, sind Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Ge­setzentwurf aus dem Bundesinnenministerium ist noch in der Frühkoordinierung, er wurde also noch nicht zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Dies soll aber in Kürze geschehen. Es kursiert derzeit ein Entwurf, der an die Medien durchgestochen wurde.

Was ist das Chancenaufenthaltsrecht?

Mit diesem neuen Aufenthaltstitel soll das Problem von Kettenduldungen gelöst werden, profitieren sollen also gut integrierte Ausländer, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 31. Ok­tober 2022 seit fünf Jahren geduldet oder gestattet ist oder mit einer Aufenthaltserlaubnis lebt und zudem nicht straffällig geworden ist, soll nach den Plänen der Ampel einen Titel für 18 Monate bekommen, um die fehlenden Vor­aussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erfüllen – das sind unter anderem Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Voraussetzung ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ausgeschlossen sein sollen Menschen, die ihre Abschiebung ­aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Nach Schätzungen könnten rund 135.000 Menschen diese Regelung nutzen.

Was soll sich für Fachkräfte ändern?

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