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#Trump-Unterstützer dringen ins Kapitol ein

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Trump-Unterstützer dringen ins Kapitol ein

Demonstranten sind am Mittwoch ins Kapitol gedrungen. Die Aktivisten erreichten die Kammer, in der kurz vorher noch die Abgeordneten und Senatoren diskutiert hatten. Ein Demonstrant stürmte das Büro der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Laut „CNN“ gibt es eine schwerverletzte Person. Auf Bildern ist zu sehen, wie eine Frau mit Schussverletzungen auf dem Boden des Kapitols liegt. Kurze Zeit später soll sie in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Weitere Bilder zeigen, wie Sanitäter sie blutüberströmt abstransportieren.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Nationalgarde eingesetzt werden. „Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs“, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany am Mittwoch bei Twitter.

Der Erstürmung des Kapitols waren Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten auf den Fluren des Kapitols. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Amerikas Polizei ordnete daraufhin an, die Kongress-Büros zu räumen. Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.

Wegen des Ansturms wurde die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der amerikanischen Präsidentschaftswahl unterbrochen. Amerikas Vizepräsident Mike Pence eilte laut der amerikanischen Reporterin Sarah Stierch aus dem Gebäude. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete wegen der Ausschreitungen eine stadtweite Ausgangssperre an. Diese gelte von Mittwoch, 18 Uhr (Ortszeit), bis Donnerstagmorgen um 6 Uhr, erklärte sie.

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News „unamerikanisch“. Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.

Der „Washington Post“ zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten abermals von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.

Trump teilt gegen Pence aus

Seinem Stellvertreter Mike Pence hat Trump wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern, mangelnden Mut vorgeworfen. Pence „hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte“, schrieb Trump bei Twitter. Pence hatte zuvor erklärt, dass er bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen werde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung mit, die er als Präsident des Senats leitete. Pence stellte sich damit gegen Trumps wiederholte Forderungen, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Bei seiner Rede hatte der scheidende Präsident seine Anhänger aufgefordert, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu protestieren, woraufhin die Demonstranten in Richtung Kapitol marschiert waren. Auf Twitter schrieb Trump während der Unruhen, dass die Demonstranten friedlich bleiben sollten. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace berichtete bei Twitter, wegen einer „nahen Bedrohung“ habe sie ihr Büro verlassen müssen. Vor ihren Augen hätten Demonstranten die Kapitol-Polizei angegriffen. „Dies ist falsch. So sind wir nicht. Ich bin heute tieftraurig um unsere Nation“, schrieb Mace.

Bereits am Vortag hatte Trump auf Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die „Macht“ dazu, einen „betrügerisch erkorenen Gewählten“ zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Möglichkeit, ein Wahlergebnis abzulehnen.

Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den Vereinigten Staaten normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten am Mittwoch jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Die Zertifizierung des Wahlergebnisses dürfte sich damit verzögern, Aussicht auf Erfolg haben solche Initiativen aber nicht.

Trump holte in seiner Rede vor seinen Anhängern gegen „schwache“ Republikaner aus, die sich der Zertifizierung von Bidens Wahlsieg anschließen wollten. Der abgewählte Präsident wiederholte seine jeglicher Beweise entbehrenden Wahlbetrugsvorwürfe und kündigte an, seine Niederlage „niemals“ anzuerkennen.

Der gewählte Präsident Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt werden soll, warb derweil für Einigkeit im Land. Nachdem sich infolge zweier Stichwahlen für den amerikanischen Senat in Georgia eine demokratische Kongress-Mehrheit abzeichnete, sagte Biden: „Das amerikanische Volk verlangt Handeln und es will Einigkeit. Ich bin optimistischer denn je, dass wir beides leisten können.“

Eindringlinge im Kapitol in Washington


Eindringlinge im Kapitol in Washington
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Bild: AFP

Sicherheitskräfte gehen gegen Aktivisten vor.


Sicherheitskräfte gehen gegen Aktivisten vor.
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Bild: AP

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