Die Reaktionen auf Liz Truss’ erste öffentliche Intervention seit ihrem Rücktritt haben offengelegt, wie brüchig die neue Einigkeit in der Regierungspartei ist und wie sehr die Tories noch immer inhaltlich auseinanderstreben. In einem Lager der Partei rief Truss’ Zeitungsessay Kopfschütteln hervor, im anderen Beifall. Im konservativ ausgerichteten „Telegraph“ hatte die ehemalige Premierministerin beklagt, dass ihr die Partei nie eine „realistische Chance“ zur Durchsetzung ihres radikalen Programms gelassen hätte. Gleichzeitig ging sie auf Distanz zur Steuerpolitik ihres Nachfolgers Rishi Sunak. In den kommenden Tagen werden weitere Stellungnahmen von Truss erwartet, darunter auch Interviews. Außerdem soll sie auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Japan auftreten, wo sie sich offenbar die Chinapolitik der britischen Regierung vorknöpfen will.

Früher einmal hatte es auch in Großbritannien zum guten Ton gehört, dass ehemalige Regierungschefs ihren Nachfolgern nicht ins Geschäft funken. Doch der letzte, der sich an diese Etikette hielt, war David Cameron. Theresa May entwickelte sich nach ihrem Rücktritt rasch zu einer Dauerkritikerin ihres Nachfolgers Boris Johnson. Dieser wiederum treibt seit seinem Rücktritt die Nachfolger in der Ukrainepolitik vor sich her. Mit Truss’ Rücksprung in die politische Arena hat es Sunak nun gleich mit zwei Kritikern zu tun, die Erfahrungen in der Downing Street gesammelt haben.

Angriffe auf Parteifreunde

Truss war im Oktober, nach nur sieben Wochen im Amt, von ihrer Partei in den Rückzug gedrängt worden. Zuvor hatte die Ankündigung ihres Schatzkanzlers, die Steuern flächendeckend und radikal zu senken, harsche Reaktionen an den Märkten hervorgerufen und die Zinsraten auf der Insel in die Höhe schnellen lassen. Truss verteidigte sich nun mit Angriffen auf Parteifreunde, das „weitere orthodoxe wirtschaftliche Ökosystem” und das „Establishment“ im Finanzministerium. Dem hält sie vor, seinen Beratungspflichten nicht immer nachgekommen zu sein, beklagt aber gleichzeitig zu viel Widerstand. Gegenüber den Wachstumsmöglichkeiten des Landes hätten „Pessimismus und Skepsis“ geherrscht. Debatten über Geldpolitik seien tabu gewesen und Deregulierungsmaßnahmen als Hindernis für ein besseres Verhältnis zur EU betrachtet worden. Der Brexit sei „als Übung in Schadensbegrenzung wahrgenommen worden, und nicht als Generationschance“.

In dem zwischen Verteidigung, Angriff und Bitterkeit oszillierenden Essay kritisierte Truss die Steuerpolitik Sunaks, ohne diesen beim Namen zu nennen. Insbesondere die Erhöhung der Unternehmenssteuern von 19 auf 25 Prozent sei „kontraproduktiv“ gewesen und hätte sowohl den Investitionen als auch den „Löhnen der Menschen“ geschadet. Die Kehrtwende, die Sunak und dessen Schatzkanzler Jeremy Hunt gleich nach der Regierungsübernahme eingeleitet hatten, hatte die Finanzmärkte beruhigt und die Inflation abgebremst.

„Wichtige Fragen gestellt“

Öffentlich reagierte Sunak nicht auf die Kritik, doch meldeten sich Verbündete. „Je mehr wir von ihr (Truss) hören, desto schwerer wird es, Wahlen zu gewinnen“, sagte einer der „Times“. In der BBC bezeichnete der Tory-Abgeordnete Richard Graham den Artikel von Truss als „Fehler“, weil er bei den Wählern die Inkompetenz der Tories wachgerufen habe. „Für die meisten Menschen im Land war das eine Phase, an die sie lieber nicht zu genau erinnert werden wollen“, sagte er. Ein Fraktionskollege ließ sich mit dem Satz zitieren: „Es ist eine Fantasiewelt sowie politischer und wirtschaftlicher Wahn zu suggerieren, dass ihre Agenda irgendwie glaubwürdig ist“.

Aus der neu gegründeten Fraktionsgruppe „Conservative Growth Group“ kam hingegen Zuspruch. Mit ihrem Ruf nach niedrigeren Steuern und mehr Wachstum habe Truss „die richtige Diagnose für die Krankheiten des Landes“ gestellt, sagte der Abgeordnete Jake Berry, auch wenn er die Form kritisierte. Simon Clarke, der im Kabinett Truss gedient hatte, begrüßte die Intervention ebenfalls. Truss habe „wichtige Fragen gestellt“, sagte er.

Seit Sunaks Amtsübernahme hatten sich dessen Kritiker in der Konservativen Partei zurückgehalten. Mit der Faust in der Tasche wird am rechten Flügel verfolgt, dass Sunak die Steuern erhöht, einen freundlicheren Kurs gegenüber der Europäischen Union einschlägt und eine kompromisslosere China-Politik scheinbar von der Prioritätenliste entfernt hat. Nach Informationen des „Telegraph“ will Truss in der kommenden Woche in Japan davor warnen, dass die Bedrohungen, die von der Volksrepublik China ausgehen, „nicht ernst genug genommen“ werden. Nach dem Abschuss eines chinesischen Spionage-Ballons durch die Vereinigten Staaten steht der politische Kurs gegenüber Peking auch in London wieder auf der Tagesordnung.