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#Friedenstauben, Querfront und Baerbock als „sichere Bank“

„Friedenstauben, Querfront und Baerbock als „sichere Bank““

Die größte Gefahr für die Ukraine geht nicht von Putin aus, sondern von Annalena Baerbock. So kann man die Stimmung zusammenfassen, am Samstagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Tausende haben sich im Schneeregen versammelt, zu einer Kundgebung mit dem Titel „Aufstand für Frieden“. Wobei es mindestens so viel um Aufstand geht wie um Frieden. Aus Tausenden Kehlen brüllt es immer wieder: „Baerbock weg! Baerbock weg!“ So auch, als die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer auf der Bühne spricht und den Namen der deutschen Außenministerin erwähnt. Zur Antwort schallt es: „Baerbock weg!“ Schwarzer scheint angetan, lachend spricht sie zur Menge: „Ich seh schon, der Name Baerbock ist hier eine sichere Bank.“ Folgerichtig ruft die Menge: „Baerbock weg!“

Die Ministerin gilt vielen der Demonstranten als Kriegstreiberin. Auch Schwarzer stellt es so dar, als verweigerte die deutsche Regierung Putin die Gelegenheit zur Aussprache. Mit dieser Haltung, formuliert in einem „Manifest für den Frieden“, hatten Schwarzer und ihre Mitstreiterin Sahra Wagenknecht in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. In einer Petition forderten sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen. Dafür haben sie in gut zwei Wochen mehr als 650.000 Unterschriften gesammelt. Die Sorge und den Unmut dieser Menschen soll die Kundgebung am Samstag auf die Straße bringen. Die Polizei zählt 10.000 Teilnehmer, die Veranstalter melden 50.000.

Vor allem die Grünen, die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, bekommen den Zorn der Demonstranten in Berlin zu spüren.


Vor allem die Grünen, die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, bekommen den Zorn der Demonstranten in Berlin zu spüren.
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Bild: dpa

Diese im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung doch überschaubaren Zahlen hindern Schwarzer nicht daran, sich zur Sprecherin einer angeblichen Mehrheit aufzuspielen, die von der Regierung überhört werde: „Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter“, ruft sie. Die Politiker „pokern mit unser aller Leben“. Schwarzer beschwört die Gefahr eines russischen Atomschlags, der drohe, da sich Russland nicht von der Ukraine „in die Knie zwingen“ lassen werde. Diese Angst treibt hier tatsächlich viele um. Manche Plakate warnen vor einem „Dritten Weltkrieg“ oder erinnern an Hiroshima. Ein Mann hält ein selbstgemaltes Plakat, darauf steht: „Stalingrad – diesmal ohne uns!“ Viele Flaggen zeigen weiße Friedenstauben auf blauem Grund, den Schriftzug „Pace“ vor Regenbogenfarben oder handgemalte Schilder, auf denen bloß „Frieden“ steht.

Für einen „Friedensvertrag“, und das „Ende der BRD GmBH“

Aber es gibt auch andere. Im Vorfeld der Kundgebung war Schwarzer und Wagenknecht vorgeworfen worden, sich nicht hinreichend von Rechtsextremen abzugrenzen. Auf die Frage, ob AfD-Leute willkommen seien, hatte Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine geantwortet, „alle“ seien willkommen. Es gebe keine Gesinnungsprüfung. Die Initiatorinnen hatten zwar darum gebeten, keine Nationalfahnen, Parteifahnen und rechtsextreme Flaggen mitzubringen. Aber nicht, fernzubleiben, falls man Rechtsextremer sei. Das klang wie: Wölfe willkommen, aber bitte im Schafspelz.

Sie alle lehnen die „Zeitenwende“ ab: Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, und Brigadegeneral a.D. Erich Vad


Sie alle lehnen die „Zeitenwende“ ab: Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, und Brigadegeneral a.D. Erich Vad
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Bild: Reuters

Und in der Tat muss man auf der Kundgebung nicht lange suchen nach Sympathiebekundungen für extremistische und nationalistische Positionen. Es geht schon los, als vor Beginn der Reden auf der Bühne eine Liste von Symbolen verlesen wird, die tabu seien: so etwa auch das auffällige Tragen der Buchstaben V oder Z. Beide stehen für russische Kriegsslogans. Da tönen höhnisches Lachen und Pfiffe aus dem Publikum. Dasselbe, als verboten wird, Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne die von Russland besetzten Gebiete zu zeigen. Vereinzelte Rufe: „Rossija“, Russland.

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