#Die Wirtschaft am Ende ihrer Kräfte

Mittelständler sind seit Beginn der Corona-Beschränkungen Kummer gewöhnt. Doch die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Runde haben Entsetzen ausgelöst. „Willkürlich“, „grottenschlecht“, „frustrierend“, hieß es aus den Wirtschaftsverbänden. „Das ist keine Öffnungsstrategie, sondern eine Schließungsstrategie“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth.

Angebote aus der Wirtschaft, zusammen mit der Politik einen Öffnungsplan zu erarbeiten, prallten in Berlin ab, klagte Genth. „Das Kanzleramt scheint sich sehr abzuschotten.“ Mehr als 50.000 Einzelhandelsgeschäfte sieht er in akuter Insolvenzgefahr, mehr als 250.000 Arbeitsplätze bedroht. Die Hilfen glichen die Umsatzverluste nicht einmal annähernd aus.

Erst Mitte Januar, dann Mitte Februar, nun – vielleicht – Anfang März: Allein für die geschlossenen Einzelhändler bedeutet der immer wieder verlängerte Lockdown drei Monate ohne Umsatz. Noch schlechter dran sind Restaurants, Hotels und Kulturbranche. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sie schon auf Ostern vertröstet. Zwar ist bislang noch keine Pleitewelle zu beobachten. Das dürfte aber auch daran liegen, das die Bundesregierung die Pflicht zur Insolvenzanmeldung gelockert hat. Doch lässt sich durch die milliardenschweren Hilfsprogramme noch vermeiden, dass die Wirtschaftsstruktur dauerhaft Schaden nimmt?

Ein Drittel der Reisebüros in Insolvenzgefahr

Einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge sieht sich ein Drittel der Reisebüros in hoher Insolvenzgefahr. Ähnliche große Sorgen machen sich das Taxigewerbe, die Unterhaltungsbranche und die Messewirtschaft. Der DIHK hat zu dieser Frage 23.000 Betriebe in der Zeit zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar befragt, die abermalige Verlängerung des Lockdowns ist also noch nicht berücksichtigt. Aus dem Einzelhandel sehen sich rund 7 Prozent der Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.

„Der Unternehmensbestand ist strukturell aber besonders in der Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitwirtschaft, im Einzelhandel, Tourismus- und Gaststättengewerbe gefährdet“, mahnt Friederike Welter, Präsidentin des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung. Kein Unternehmen sei vor Insolvenz und Liquiditätsengpässen gefeit, so Welter, auch wenn seine finanzielle Ausgangslage im Frühjahr 2020 gut war.

Im Berliner Regierungsviertel ist man sich der Gefahr bewusst, dass die Schutzmaßnahmen zwar die Inzidenzen niedrig halten, aber die Gefahr verödeter Innenstädte und vernichteter beruflicher Existenzen nach sich ziehen. Am Mittwoch hat das Wirtschaftsministerium deshalb Anträge auf Überbrückungshilfe III freigeschaltet. Zuvor wurden die monatlichen Zuschüsse zu den Fixkosten von maximal 50.000 auf bis zu 1,5 Millionen Euro angehoben. Handelsmann Genth hält das aber für nicht genug. Es gebe Händler, die alleine eine Million Euro im Monat an Miete zahlen müssten. Für kommenden Dienstag hat Altmaier 40 Verbände zu einem „Wirtschaftsgipfel“ geladen, auf dem es sowohl um die Hilfen als auch um Öffnungsperspektiven gehen soll.

Autobranche im Fokus

Bislang tröstet sich die Politik damit, dass zumindest die Industrie noch gut läuft. Doch es gibt Zweifel, ob das so bleibt. „Was wir nicht verkaufen können, braucht die Industrie nicht zu produzieren“, meint Genth. Besonders die Autobranche steht im Fokus: Die Autohäuser müssen weiter geschlossen bleiben, online kaufen sich aber die wenigsten Menschen ein neues Fahrzeug. Schon jetzt macht sich das in den Auftragsbüchern bemerkbar. So meldete der Branchenverband VDA für Januar rund 260.000 im Inland produzierte Autos, 23 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Gleichwohl sind die meisten Kennziffern nach wie vor besser als die öffentliche Stimmung. „Wir gehen von einer abgebremsten Dynamik aus, erwarten aber keinen Rückschlag der Industrie“, sagt Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Stand jetzt sei auszuschließen, dass es abermals zu einem Einbruch wie im Frühjahr 2020 kommt – allein wegen der starken Nachfrage aus den beiden wichtigsten Exportländer China und Amerika.