#Ukraine: Bachmut wird von Verteidigern gehalten

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich gegen einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Jeder Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russlands Krieg Erfolg hatte, dass ein Teil der Ukraine besetzt ist“, sagte Wadephul am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt nannte der Unionsfraktionsvize „wohlfeil“. „Jeder, der jetzt sagt, wir sollen mal da stehen bleiben, wo wir jetzt sind, müsste das mal der Ukraine erklären, und müsste sich mal vorstellen, ob er das auch vorschlägt, wenn das für Deutschland so gelte“, sagte Wadephul mit Verweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine. 

Friedensverhandlungen könne es erst geben, „wenn die russische Aggression gestoppt wird, wenn Russland aufhört Krieg zu führen“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Einwirken auf Russland“, fügte er hinzu. „Der Ukraine können wir derzeit leider nur mit Waffenlieferungen helfen.“

Deutschland helfe der Ukraine mit einem „sehr großen Beitrag“, betonte der CDU-Politiker. Deutschland hätte aber „in der Vergangenheit schneller liefern müssen“, kritisierte er die Bundesregierung. 

In Bezug auf die von der Koalition geplanten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ sagte Wadephul, die Ampel scheitere an ihren eigenen Vorschlägen und Plänen. „Die Ampel ist aus meiner Sicht stehend k.o.“, urteilte er und verwies auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung. Deutschland müsse sich angesichts der aktuellen Bedrohungen rüsten, „um sicherheitspolitisch gut aufgestellt zu sein“, sagte Wadephul. „Die Ampel ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.“