#Ukraine wirft Russland Eskalation vor

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Anschuldigungen Moskaus an die Adresse der Nato- und EU-Länder verstärken sich weiter. Jetzt hat Russland offenbar angekündigt, einen Teil des Schwarzen Meeres zu sperren. In einer „Mitteilung an die Seefahrer – Navigationswarnung“ vom Mittwoch hat die zuständige russische Behörde mitgeteilt, „militärische und andere staatliche Schiffe“ könnten vom 24. April bis zum 31. Oktober das „Recht der friedlichen Passage“ durch einen Teil des Schwarzmeerbeckens in Richtung der Straße von Kertsch nicht mehr wahrnehmen. Das betrifft nach Darstellung des Außenministeriums in Kiew auch ukrainische Schiffe.

Die Straße von Kertsch führt östlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim ins Asowsche Meer, ein Nebenmeer des Schwarzen Meers. Russland und die Ukraine dürfen laut einem bilateralen Vertrag das Meer gemeinsam nutzen. Allerdings hat Moskau über die Seestraße von Kertsch inzwischen eine Brücke nach Russland gebaut und dort 2018 drei ukrainische Boote beschossen und aufgebracht. Die angespannte Lage schädigt die Hafenstädte der Ukraine auch wirtschaftlich.

Das Kiewer Außenministerium wertete die russische Ankündigung als „weiteren Versuch, Normen des Völkerrechts zu verletzen und die Rechte des Anrainerstaats Ukraine zu usurpieren“. Nach dem Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen setze Russland jetzt auf eine „verstärkte Eskalation zur See“. Man rufe Moskau dazu auf, die freie Seefahrt dauerhaft wiederherzustellen und appelliere an die Partnerländer, in diesem Sinne Druck auf Russland auszuüben.

Gipfel mit Selenskyj, Merkel und Macron am Freitag

Derweil meldete die ukrainische Marine, in der Nacht zu Donnerstag hätten Boote des russischen Geheimdienstes FSB „wieder einmal versucht, die gesetzmäßige Tätigkeit einer Bootsgruppe der Seestreitkräfte der Ukraine zu behindern“. Die Einheiten der Ukraine seien auf Postendienst gewesen und hätten sich von der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abbringen lassen. Die russsisch-ukrainischen Spannungen hatten in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst. Am Freitag wird der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei Emmanuel Macron in Paris erwartet und wird von dort per Video auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Nach der Nato stellte sich am Donnerstag auch die Europäische Union an die Seite der Ukraine. „Die EU ist in Solidarität vereint mit der Ukraine“, teilte Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Bei den großräumigen Truppenbewegungen Russlands handle es sich um „bedrohliche und destabilisierende Handlungen“. Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen über die Lage beraten. Dann dürften neue Sanktionsforderungen laut werden. Anfang 2019 hatte die EU russische Offiziere und Beamte sanktioniert, weil sie die Einfahrt russischer Schiffe ins Asowsche Meer verhindert hatten. Die Nato-Staaten forderten Moskau am Donnerstag auf, „alle Provokationen einzustellen und sofort die Spannungen an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim zu deeskalieren.“   

Die russischen Manöver nahe der Grenze zur Ukraine, die international Besorgnis ausgelöst hatten, sollen nach Aussage von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schojgu vom Dienstag noch zwei Wochen andauern. Inzwischen führt auch die Ukraine Manöver durch: Auf dem Festland nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim übten ukrainische Einheiten nach Angaben Kiews vom Dienstag die Bekämpfung eines Vorstoßes von Panzern und Infanterie. Der Geheimdienst SBU kündigte „Anti-Terror-Übungen mit besonderer Berücksichtigung der Küstenzone“ an. Auch Polizei und Grenzschutz sollen daran teilnehmen.