#Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz „klares Ultimatum“ an Putin

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Moskau-Besuch am Dienstag ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“, forderte Melnyk. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl-, Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland – einschließlich Bankkonten –, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.

Endgültiges Aus für Nord Stream 2 gefordert

„Alle Karten müssen endlich auf den Tisch“, forderte Melnyk. „Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden“, betonte Melnyk. „Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz – auf seine elegante hanseatische Art und Weise – nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh – wenn es sein muss – auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.“

Die von Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Montag zugesagten zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien für die Ukraine seien „ein guter Schritt nach vorne“, sagte der Botschafter. Aber dies sei nicht ausreichend. „Die Ukrainer erwarten von Kanzler ein milliardenschweres Support-Programm, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Aber vor allem eine EU-Beitrittsperspektive“, forderte Melnyk.

Scholz kommt nach seiner Reise nach Kiew am Dienstag zum Antrittsbesuch nach Moskau. Er will Putin nach eigenen Angaben zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. Zugleich kündigte Scholz an, dass er den russischen Präsidenten abermals darauf hinweisen werde, dass ein Angriff auf die Ukraine „schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge“ haben würde.

Ein seit Wochen anhaltender massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt in Kiew und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin in dem Konflikt vor. „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung von Kanzler Scholz habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 inne gehabt habe. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.“

Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Regierungen in Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor.