Ungarn hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erste inoffizielle Zahlen des regierungsunabhängigen Instituts Median, die auf Nachwahlbefragungen beruhen, bekräftigten den Trend der letzten Umfragen vor den Wahlen in Ungarn: Demnach erhielte der Fidesz 49 Prozent der Listenstimmen und die vereinigte Opposition 41 Prozent. Zusammen mit einer groben Schätzung über die Wahlkreisergebnisse ergäbe das 121 Mandate für Viktor Orbáns Partei und 77 Mandate für die Opposition, also eine klare Regierungsmehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit. 

Seit 19 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, mit ersten Ergebnissen wird etwa um 21 Uhr gerechnet, mit einer belastbaren Prognose auf das Endergebnis gegen Mitternacht. War die Beteiligung an der Wahl am Morgen bei nasskalter Witterung noch verhalten, näherte sie sich im Laufe des Tages der relativ hohen Wahlbeteiligung von 2018 (70 Prozent) an.

Freies Durchregieren dürfte nicht mehr möglich sein

Gewählt wurden die 199 Abgeordneten des Parlaments in Budapest. Die Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen abermaligen Erfolg der national-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán hin, der seit 2010 regiert. Doch ist auch ein Erfolg der vereinigten Opposition im Bereich des Möglichen.

Anders als in den vergangenen drei Amtsperioden dürfte Orbán auf jeden Fall die parlamentarische Zweidrittelmehrheit verlieren, die ihm bislang dank eines starken Mehrheitsfaktors im Wahlrecht ein weitgehend freies Durchregieren samt Verfassungsänderungen ermöglichte. Diesmal haben sich die sechs stärksten Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um in den 106 Wahlkreisen den Fidesz-Kandidaten jeweils nur einen Oppositionskandidaten gegenüberzustellen.

Die Parteien, deren politisches Spektrum sich von weit rechts bis linksliberal und sozialistisch erstreckt, treten auch mit einer gemeinsamen Liste für die übrigen 93 Mandate an. Ihr Spitzenkandidat ist der ursprünglich parteilose Péter Márki-Zay, ein konservativer Katholik, Bürgermeister der südungarischen Provinzstadt Hódmezövásárhely.

„Orbán ist zur Schande in Europa geworden“

Der Wahlkampf hatte sich zuletzt am Thema des Ukrainekriegs zugespitzt. Orbán unterstellt der Opposition, sie würde durch Waffenlieferungen und sogar einen Einsatz von ungarischen Soldaten das Land in den Krieg ziehen. Die Opposition stellt Orbán dagegen als verdeckten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin dar. Zum Wahlkampffinale sagte Orbán: „Wir sind in der Lage, Ungarns Frieden zu verteidigen und Ungarns Sicherheit zu garantieren. Aber die Linke wird uns in diesen Krieg ziehen.“ Márki-Zay sagte, Orbán sei „eine Schande in Europa geworden“. Er habe die Unterstützung der NATO verloren, ohne die Ungarn nicht geschützt werden könne.

Dieses Thema hat ein anderes in den Hintergrund gerückt, das die Regierung mit der Parlamentswahl verbunden hatte: die Frage der öffentlichen Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung. Die Regierungsmehrheit hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, solche Darstellungen in Schulen, Medien oder Werbung Minderjährigen zugänglich zu machen.