Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob es politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank gab. Hamburgs Finanzsenator weist den Vorwurf abermals zurück.

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel hat das Verhalten der Steuerbehörden der Hansestadt in der Cum-ex-Affäre verteidigt. In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre am Freitag warnte er davor, mit einer „verkürzten Betrachtung mit der Rechtskenntnis von heute“ bestimmte Entscheidungen in den Jahren 2015, 2016 oder 2017 abschließend zu beurteilen.

Erst jetzt gebe es ein „Höchstmaß an rechtlicher Klarheit“, die ohne Aussagen von Kronzeugen in den Verfahren nicht möglich gewesen wäre. Dressel hob hervor, dass nicht der Senator die Entscheidungen treffe, sondern die Steuerverwaltung.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es politischen Einfluss gegeben hat auf die Steuerverwaltung, die in der Cum-ex-Affäre im November 2016 zunächst auf Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro von der Privatbank Warburg verzichtet hatte. 2017 musste sie vom Bundesfinanzministerium angewiesen werden, 43 Millionen Euro einzufordern. Die Hamburger Behörden hatten zunächst rechtliche Unsicherheiten angeführt.

Der damalige Bürgermeister und jetzige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte 2016 und 2017 Treffen mit Mitinhabern der Warburg-Bank, aber jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren bestritten. Der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll am kommenden Freitag im Ausschuss befragt werden.