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#UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung von Syrien-Hilfen um sechs Monate

„UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung von Syrien-Hilfen um sechs Monate“

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich am Montag darauf verständigt, das Mandat für die internationalen Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern. Dies entspreche der von Russland vorgeschlagenen Dauer, sagten Diplomaten am Montag in New York. Die westlichen Staaten hatten hingegen eine Verlängerung um ein Jahr gefordert, da sechs Monate zu kurz seien, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Nun wurde erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat am Montagabend (Ortszeit) der Verlängerung um sechs Monate zustimmen würde und dass für Januar ein abermaliges Votum über eine Verlängerung um sechs Monate vereinbart wird.

Zuvor gab es heftigen Streit in dem UN-Gremium über die Frage der Verlängerung. Am Freitag hatte Moskau mit seinem Veto einen von Norwegen und Irland eingebrachten Entwurf blockiert, der eine Verlängerung für sechs Monate vorsieht, und eine weitere Verlängerung um nochmals sechs Monate, sofern der UN-Sicherheitsrat nicht anders entscheide.

Moskau sieht in diesen Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Wladimir Putin will erreichen, dass Assad mehr Kontrolle über die humanitäre Hilfe bekommt, und er hätte es außerdem gern, wenn er alle sechs Monate neue Forderungen stellen könnte. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.

Die Hilfslieferungen werden momentan über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.

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