#UN-Sondergesandte fordert geschlossenes Vorgehen gegen Junta

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Junta in Myanmar gegen die anhaltenden Demonstrationen nach dem Militärputsch vor einem Monat hat die UN-Sondergesandte für das südostasiatische Land den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert. Es sei entscheidend, dass der Sicherheitsrat „entschlossen und geschlossen die Sicherheitskräfte in die Schranken weist und fest an der Seite des Volkes von Myanmar steht, um das klare Wahlergebnis vom November zu unterstützen“, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener am Freitagabend in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums laut Redetext, der Reuters vorlag. Man dürfe dem Militär nicht noch mehr durchgehen lassen. In Myanmar kam es auch am Samstag wieder zu Protesten, bei denen die Freilassung und Wiedereinsetzung der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert wurde.

Die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Länder haben bereits begrenzte Sanktionen gegen die Junta verhängt, und auch der unabhängige UN-Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, Thomas Andrews, hat ein Waffenembargo und gezielte Wirtschaftssanktionen gefordert. UN-Sanktionen gegen die Militärmachthaber halten Diplomaten in nächster Zeit allerdings für unwahrscheinlich, da solche Maßnahmen wohl von den Vetomächten China und Russland abgelehnt würden. Chinas UN-Botschafter Zhang Jun mahnte alle Seiten in Myanmar zu äußerster Zurückhaltung. China wolle keine Instabilität und auch kein Chaos in seinem Nachbarland, teilte er nach der Sitzung des Sicherheitsrates mit.

Seit das Militär am 1. Februar geputscht und die Zivilregierung abgesetzt hat, ist das Land in Aufruhr. Insgesamt wurden den UN zufolge bislang mehr als 50 Demonstranten getötet und rund 1700 Menschen festgenommen. Das Militär hat die De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi festgesetzt. Es erkennt den Sieg ihrer Partei vom November nicht an und spricht von Wahlbetrug. Die Wahlkommission hat die Abstimmung als fair beschrieben.