#Und wer zahlt jetzt die Milliarden?

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen, das ist allerdings noch unsicher. Sicher ist hingegen, dass die Kosten des Projekts von 4,526 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 9,105 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen sind. Ende 2016 reichte die Bahn wegen der gestiegenen Kosten beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage gegen das Land, die Stadt sowie die Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft ein.

An diesem Montag verhandelte die 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts erstmals über die Klage: 3500 Seiten umfassen die Schriftsätze, 18.000 Seiten Behördenakten liegen dem Gericht vor. „Darf ich Sie ausnahmsweise fragen, ob wir auf den Vortrag der Akten verzichten können“, fragte Wolfgang Kern, der Vorsitzende Richter zum Verhandlungsbeginn.

In dem Gerichtsverfahren geht es zunächst um die Summe von knapp drei Milliarden Euro. Das wäre der Kostenanteil, den die Bahn etwa von den anderen Projektpartnern haben möchte, wenn man eine Kostensteigerung von etwa 4,5 Milliarden Euro zugrunde legt.

Die Forderungen ergeben sich aus dem Finanzierungsschlüssel beim Start des Projekts, damals hatten die Projektpartner sich mit etwa 65 Prozent an den Kosten beteiligt. Das Projekt ist gemeinsam von der Bahn, der Stadt, der Region und dem Land Baden-Württemberg finanziert worden, weshalb Bahn und Land seit mehr als zehn Jahren darüber streiten, ob und zu welchen Anteilen die jeweiligen Projektpartner sich an den Mehrkosten beteiligen müssen.

Das Land und die anderen Partner weigern sich, die Kosten für Erweiterungen und Kostensteigerungen zu übernehmen. Nach Auffassung der Anwälte der Bahn ergibt sich aus zahlreichen Vereinbarungen zum Bau des Projekts das eindeutige Interesse des Landes sowie der Stadt Stuttgart, den Bahnhof in der Innenstadt zu bauen. Die Anwälte des Landes vertreten die Auffassung, dass es keine vertragliche Regelung zur Kostenübernahme gibt, es sich um freiwillige Zahlungen des Landes handelt.

Politiker und Bahnmanager verzichteten im Jahr 2009 beim Abschluss des Finanzierungsvertrags darauf, die Verteilung im Fall von Kostensteigerungen zu regeln. Die hierzu getroffene Finanzierungsvereinbarung enthält nur eine sogenannte Sprechklausel: „Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmend die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“

Politisch verantwortlich für die Verhandlungen mit der Bahn war damals der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Die Sprechklausel-Gespräche kamen über nie über Verfahrensfragen hinaus. Der rechtliche Streit war nicht beizulegen, auch weil die grün geführte Landesregierung gegenüber den Projektgegnern in der Pflicht stand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach der Volksabstimmung zugesagt, das Projekt zu bauen und gleichzeitig versprochen, keinen Cent mehr zu zahlen.

Richter Kern machte am ersten Verhandlungstag deutlich, dass er ein schnelles Verfahren und ein eindeutiges Urteil wünscht. Kern schlug nach Paragraph 111 der Verwaltungsgerichtsordnung vor, zunächst in einem Zwischenurteil nur über Anspruchsgründe zu entscheiden, nicht über die Höhe der Kostenbeteiligung. Die Anwälte der Bahn drangen im Verfahren darauf, die Kostenanteile der Projektpartner gleich mitzubestimmen: „Wir müssen am Ende eine klare Aussage treffen.“ Das sei doch die Lehre, die man aus der rechtlich unklaren Finanzierungsvereinbarung ziehen müsse.