Zum dritten Mal in Folge stand Iran am Montag Iran auf der Ta­gesordnung der EU-Außen­minister. Zum dritten Mal verhängten sie Sanktionen gegen das Land, wegen der Unterdrückung der Oppositionsbewegung und der Lieferung von Drohnen an Russland. Diesmal wurden die Beratungen von der zweiten Hinrichtung eines Demonstranten überschattet. Kurz bevor die Minister zusammen­ka­men, war ein 23 Jahre alter Mann in Maschhad öffentlich gehängt worden. „Das ist ganz offensichtlich ein unverhohlener Einschüchterungsversuch“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, als sie in Brüssel eintraf. Er richte sich gegen alle Menschen in Iran, „die wie wir in Freiheit leben wollen“.

Die Grünenpolitikerin verband das mit einer bemerkenswerten Ansage zu den Atomverhandlungen. Seit fast einem Jahr gebe es „keine wirklichen Verhandlungen mehr mit Iran“, sagte sie – obwohl der EU-Chefunterhändler Enrique Mora Wo­chen, wenn nicht Monate in Wien verbracht hat, wo die Gespräche laufen. Im­mer wieder hatte Mora von Fortschritten und Hoffnungszeichen berichtet, nicht mehr allerdings seit dem Tod Mahsa Amiris Mitte September, mit dem der Aufstand gegen das Mullah-Regime begann.

Baerbock fügte noch hinzu, „dass sich daran“ – an den stockenden Verhandlungen – „in dieser jetzigen Situation auch definitiv nichts ändern wird“. Das war nicht als Beschreibung der iranischen Position gemeint, sondern als normative Ansage an Teheran. „Ein System, was so mit seinen Menschen umgeht, das kann nicht darauf bauen, dass es weiter halbwegs normale Beziehungen mit der EU gibt“, erläuterte sie.

EU verschärft Kurs auch beim Atomabkommen

Damit rückt jedenfalls Deutschland nah an den Punkt heran, an dem es politisch keine Rücksicht mehr auf das Atomabkommen nehmen will, das die EU bis vor Kurzem noch als wichtigsten Erfolg ihrer gemeinsamen Außenpolitik be­trachtete. Auch andere Länder sehen das so, wie eine EU-Beamtin vor dem Treffen durchblicken ließ: „Es wird immer komplizierter für die EU, sich an das Atomabkommen zu binden.“ Für den Europä­ischen Auswärtigen Dienst gilt das freilich nicht. Hier gilt weiter der Glaubenssatz, dass es „keinen besseren Weg gibt, um Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erwerben“.

In den Schlussfolgerungen zu Iran – den ersten seit drei Jahren – bekräftigten die Minister zwar ihre „anhaltende Unterstützung für die umfassende und wirksame Um­setzung eines wiederhergestellten Atomabkommens“. Gleich im nächsten Satz hielten sie Teheran jedoch vor, dass es sein Atomprogramm weiter eskaliere und damit die Lage in der Region verschärfe. Die EU werde politisch und diplomatisch alles „investieren“, um zu verhindern, dass Iran an Atomwaffen komme. Wenn früher von Investitionen die Rede war, ging es um die Aufhebung von Sanktionen. Vor diesem Punkt stehen sieben weitere, in denen der iranische Staat aufs Schärfste verurteilt wird für seine Brutalität, für Folter und die Todesurteile.

Baerbock war eine treibende Kraft hinter diesen Schlussfolgerungen, mit denen die EU-Staaten ihren Kurs gegenüber Te­heran verschärfen. Für die Außenministerin geht es hier um die Glaubwürdigkeit ihrer „wertegeleiteten“ und „feministischen Außenpolitik“. Von der „systema­tischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen“ ist im Text die Rede, von „ge­schlechtsspezifischer Gewalt“. Die Revolutionsgarde, die Baerbock als Terrororganisation einstufen will, kommt darin jedoch nicht vor. Allerdings sollen sich die Sanktionen, die erst später im Amtsblatt veröffentlich wurden, gegen mehrere ranghohe Mitglieder richten.

Das zweite wichtige Thema bei den Be­ratungen der Außenminister war die fi­nanzielle Ausstattung der sogenannten Friedensfazilität. Die war mit 5,7 Milliarden Euro für sieben Jahre versehen worden. Die EU-Staaten wollten damit vor allem Polizisten und Soldaten, die sie in Afrika ausbilden, auch ausrüsten. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine kam es dann ganz anders. Bisher wurden drei Milliarden Euro aufgewendet, um Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten an Kiew zu erstatten. Zwei Jahre nach Beginn der neuen Finanzperiode sind nur noch 810 Millionen Euro in dem Sondertopf üb­rig, der neben dem regulären Budget eingerichtet wurde, weil aus dem Haushalt Militär nicht finanziert werden darf.

Die EU-Botschafter hatten sich nach langen und schwierigen Beratungen da­rauf verständigt, die Gesamtmittel in zwei Schritten um 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der erste Schritt, zwei Milliarden Eu­ro, soll im Januar erfolgen, der zweite „bei Bedarf“ spätestens 2024. Auf diese Weise wäre eine kontinuierliche Waffenhilfe für die Ukraine auch im nächsten Jahr ge­sichert; sie erfolgt stets in Tranchen zu 500 Millionen Euro. Ein Land war damit allerdings noch nicht einverstanden: Un­garn. Deshalb war ungewiss, ob die Au­ßenminister eine Verständigung erzielen konnten. In diesem Fall geht das nur einstimmig. Diplomaten verwiesen darauf, dass Budapest wegen des Streits über Rechtsstaatlichkeit nahezu alle Entscheidungen blockiert. Darum sollte es gleich nach dem Außen-Rat gehen, in einer weiteren Sitzung der Botschafter.