Der Supreme Court hat jetzt in einem Urteil die Kompe­tenzen der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA be­schnitten. Es darf ohne Segen des Kongresses keine weitreichenden Reduktionsziele für die Stromproduktion vorgeben. Das Umweltamt ist Teil der Regierung, an deren Spitze Präsident Joe Biden steht. So könnte man die Entscheidung als weitere Niederlage eines Präsi­denten werten, dem ohnehin jegliche Fortune verloren zu gehen scheint.

Die Entscheidung zielt jedoch vor allem darauf, das Prinzip der Gewaltenteilung zu stärken. In dessen reiner Form sind Behörden auf die Rolle der Vollstreckung des Mehrheitswillens des gewählten Parlaments beschränkt. Große politische Entscheidungen müssen den Segen des Kongresses haben, sie dürfen auf keinen Fall gegen seinen politischen Mehrheitswillen gefällt werden, sagen die Richter. Der durch die behördlichen Reduktionsziele er­zwungene Abschied von Kohlekraftwerken gehört in diese Kategorie. Die Entscheidung ist nachvollziehbar, was allerdings nicht tröstet.

Biden hatte gehofft, den von Gerichten schon auf Eis gelegten „Clean Power Plan“ wieder reaktivieren zu können, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die er seinen Wählern und dem Rest der Welt versprochen hatte. Die Vereinigten Staaten wollen ihre Treibhausgase bis 2030 auf die Hälfte des Niveaus von 2005 reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie nach Überzeugung der meisten Experten nicht nur neue Gesetze verabschieden, sondern auch die größten Emittenten stark regulieren: den Verkehr, die Kraftwerke und die Förderung von Öl und Gas.

Die Haltung der Republikaner ist schwer zu verstehen

Verschärfte Regulierung wird nach dem Urteil schwieriger. Leider ist auch vom amerikanischen Kongress mit dem starken Gewicht republikanischer Politiker keine Abhilfe zu erwarten. Biden hat es ja noch nicht einmal geschafft, abtrünnige demokratische Senatoren zurück ins Glied zu holen. Nach den Zwischenwahlen dürften die politischen Verhältnisse sogar schwieriger werden.

Ein fundamentales Problem liegt darin, dass die nötigen internationalen Anstrengungen, die Klimaerwärmung wenigstens zu verlangsamen, weitgehend verpuffen, wenn die Vereinigten Staaten nicht mitziehen. Die Welt braucht nicht nur den quantita­tiven Beitrag Amerikas. Es braucht auch das exemplarische Beispiel, dass Klimapolitik funktionieren kann, ohne den Wohlstand zu ruinieren. Stattdessen erhält sie nur John Kerry, den jettenden Klimabotschafter der Biden-Regierung, der in den Hauptstädten die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Sachen Klimaschutz beansprucht, ohne sich albern vorzukommen. Dabei hätte der Großemittent Amerika beste Voraussetzungen, denn kein Land verfügt über ein vergleichbar technologisches Potential und eine vergleichbare finanzielle Power.

Die Haltung der Republikaner in diesem Konflikt ist maßgeblich, schwer zu verstehen und noch schwerer gutzuheißen. Gewiss, sie hätten gute Gründe, sich gegen Bidens Klimapolitik zu wenden. Diese ist zum Beispiel grotesk teuer angelegt, weil der Präsident seine protektionistischen Impulse nicht unterdrücken will. Solarpaneele werden mit Zöllen gestraft, statt China dafür zu danken, dass das Land mit Dumpingpreisen deren Verbreitung beflügelt. Die Pläne für Windkrafträder im Meer kranken an einem 100 Jahre alten Transportgesetz, das Unternehmen abverlangt, ein eigenes skurril teures Spezialschiff in einer amerikanischen Werft zu bauen, um Windräder überhaupt zu ihrem Aufstellungsort verfrachten zu dürfen.

Nur: Störten sich die Republikaner daran, dann hätten das Gesetz kippen können. Gelegenheit dafür hatten sie lange genug. Zölle auf Solarimporte haben sie überdies befürwortet. Wollten sich die Republikaner tatsächlich gegen Überregulierung und staatliche Übergriffe sperren, warum werben sie dann nicht für marktwirtschaftliche Lösungen wie einen CO₂-Preis oder einen Emissionshandel im ganzen Land? Die Republikaner fokussieren sich lieber darauf, Joe Biden für hohe Benzinpreise verantwortlich zu machen.

In republikanischen Kernländern wie Kansas verdorren unterdessen die Ernten, die Wasserreservoire im Mittleren Westen trocknen aus, Amerikas Wälder brennen häufiger und länger. Das texanische Odessa war kürzlich für fünf Tage ohne Trinkwasser aus der Leitung, während die Außentemperaturen 38 Grad Celsius überschritten. Was muss passieren, bis Republikaner endlich ihren kon­struktiven Beitrag zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels präsentieren? Die Welt wartet.