#USA fordern China zum Dialog mit Taiwan auf

Die USA haben Peking angesichts von dessen Drohgebärden erneut aufgerufen, den „militärischen“ Druck auf Taiwan einzustellen. Man werde die jüngsten Militärübungen „genau beobachten“. Das Außenministerium in Washington rief die chinesische Regierung auf, „ihren militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und stattdessen einen sinnvollen Dialog mit Taiwan aufzunehmen.“

China hatte seine Militärübungen vor Taiwan als „strenge Warnung“ an Taipeh bezeichnet. Die Volksbefreiungsarmee habe „Luft- und Seeübungen der Marine und der Luftwaffe rund um die Insel Taiwan gestartet“, zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag einen Militärsprecher. Peking reagierte damit offenbar auf einen US-Besuch des taiwanischen Vizepräsidenten Lai Ching-Te. Taiwan verurteilte das „provokative Verhalten“ Chinas.

Taipeh zufolge drangen Kampfflugzeuge 42 Mal in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Mehr als die Hälfte der Militärjets habe die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Auch acht chinesische Schiffe nahmen demnach an den Übungen teil.

Peking vermeidet es, Taiwans eigentlichen Luftraum zu verletzen, erhöht aber seit Jahren die Zahl der Flüge in die Luftverteidigungszone – auch, um Taiwan zu Reaktionen zu zwingen, seine Abwehrbereitschaft zu testen und seine Luftwaffe zu ermüden.

Im April hatte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade Taiwans geübt, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen hatte.

Übungen zu Wasser und in der Luft

Nach Angaben von Xinhua fanden die Übungen am Samstag „in den Gewässern und im Luftraum nördlich und südwestlich der Insel Taiwan“ statt. Dabei sei die Fähigkeit der chinesischen Armee getestet worden, die Kontrolle über Luft- und Seeräume zu erlangen und „unter realen Kampfbedingungen“ zu handeln.

Laut Xinhua dienen die Militärübungen auch als „strenge Warnung“ vor Absprachen von taiwanischen „Separatisten“ mit dem Ausland. Als „Separatisten“ bezeichnet Peking alle Taiwaner, die ihren Weg auch weiterhin frei vom Einfluss der Volksrepublik bestimmen wollen. Dabei handelt es sich tatsächlich um die große Mehrheit der Gesellschaft – in der Darstellung Pekings aber nur um eine kleine Minderheit.

Zuvor hatte sich China verärgert darüber gezeigt, dass Taiwans Vizepräsident Lai kürzlich auf seiner Reise nach Paraguay Zwischenstopps in New York und San Francisco eingelegt hatte. Peking bezeichnete Lai am Samstag als „Unruhestifter“ und kündigte an, „entschlossene Maßnahmen zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität“ zu ergreifen.

Paraguay ist das einzige Land in Südamerika, das Taiwan unter seiner offiziellen Bezeichnung Republik China als eigenständigen Staat anerkennt. Die Volksrepublik sieht die selbstverwaltete Insel als Teil ihres Territoriums, das sie wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.

Taipeh beklagt Provokation

Taiwan verurteilte das „irrationale und provokative Verhalten“ Chinas und erklärte, es werde „geeignete Kräfte“ entsenden, um „mit praktischen Maßnahmen“ zu reagieren. Die Militärübung trage keineswegs zum Frieden und zur Stabilität in der Straße von Taiwan bei, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh.

Stattdessen unterstreiche sie Chinas „militaristische Mentalität und bestätigt den hegemonialen Charakter seiner militärischen Expansion“, hieß es weiter.

Taiwans Außenminister warf China vor, auf die Wahl in Taiwan kommenden Januar Einfluss nehmen zu wollen. Peking habe deutlich gemacht, dass es die Abstimmung „gestalten“ wolle, erklärte Außenminister Joseph Wu im Onlinedienst X, vormals Twitter. „Nun, es ist an unseren Bürgern, zu entscheiden, nicht an dem Tyrannen von nebenan.“

Lai hatte vor seiner Reise zur Amtseinführung des neuen Präsidenten in Paraguay erklärt, er wolle „mit führenden Politikern aus verschiedenen Ländern der Welt sprechen und auch Delegationen aus gleichgesinnten Ländern treffen“. Offiziell war in den USA nur ein Zwischenstopp geplant. Das chinesische Außenministerium erklärte jedoch, Taiwan und die USA ermöglichten Lai in geheimer Absprache unter dem Vorwand eines „Zwischenstopps“ politische Aktivitäten in den USA.

Lai tritt im Januar als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl in Taiwan an, derzeit gilt er als Favorit. China hat den Politiker besonders im Visier, da sich Lai offen für Taiwans Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Allerdings stellte er kürzlich in einem Interview klar, Taiwan sei als Republik China bereits ein selbständiger Staat und müsse keine Unabhängigkeit mehr erklären.