#USA: Oberstes Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu
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Die Richter werden darüber urteilen, ob und in welchem Maß ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Trump droht zudem neuer Ärger an anderer Front: Er soll nun auch in Illinois von den Vorwahlen ausgeschlossen werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt“. Das Gericht setzte die Anhörung für den 22. April an.
Die Richter erklärten zudem, dass vor dem Hintergrund dieser Prüfung der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung im Jahr 2020 vorerst auf Eis gelegt werde. Anfang Februar hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.
Colorado, Maine, Illinois
Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, hat noch weitere Probleme mit der Justiz. Nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado und Maine soll er nun auch von den republikanischen Vorwahlen in Illinois ausgeschlossen werden. Wegen seiner Rolle bei dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 dürfe Trump nicht antreten, entschied Richterin Tracie Porter vom Bezirk Cook County am Mittwoch. Die Inkraftsetzung ihrer Entscheidung sei aber mit Blick auf eine erwartete Berufung des ehemaligen US-Präsidenten aufgeschoben.
Die Richterin stellte sich mit ihrer Entscheidung auf die Seite der Wähler in Illinois, die argumentiert hatten, dass der ehemalige Präsident von den Vorwahlen am 19. März und den Kongresswahlen am 5. November ausgeschlossen werden müsse, weil er gegen die Aufstandsklausel in Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes verstoßen habe. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Den Vorwurf der Aufwiegelung weist Trump zurück. Er und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern.
Das Oberste Gericht von Colorado hatte Trump am 19. Dezember von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen. Trump rief daraufhin den Obersten Gerichtshof der USA an. Auch in Maine hatte Trump Berufung gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt.
Zu 350-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt
Erst vergangene Woche war Trump in einem New Yorker Zivilprozess zu der 350-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt worden, weil er zusammen mit seinen Söhnen Donald Junior und Eric über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht haben soll, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Außerdem wurden im vergangenen Jahr vier Strafanklagen gegen Trump erhoben.
Trump will US-Präsident Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern und hat nach dem bisherigen Verlauf der Vorwahlen die besten Chancen, von den Republikanern erneut als Kandidat nominiert zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft daher derzeit alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.
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