Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als „nicht haltbar“ bezeichnet. Der Vorschlag bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend. Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit der Regierung in Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als „überraschenden Schritt“.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hieß es.

„Ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis“

Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber „die Komplexität dieses Themas“, sagte Kirby. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe „ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf“, erklärte Kirby weiter.

„Es ist für uns schlicht nicht klar, dass es eine stichhaltige Begründung dafür gibt.“ Kirby fügte in der ungewöhnlich deutlichen Erklärung hinzu, die USA würden das Thema mit Warschau und den NATO-Verbündeten weiter besprechen, aber man glaube nicht, dass der Vorschlag Polens „haltbar“ sei. Die USA, Deutschland und zahlreiche NATO-Verbündete unterstützen die Regierung in Kiew mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung für das ukrainische Militär.

Die Regierung in Warschau hat eine direkte Lieferung der Flugzeuge in das Nachbarland – die von Russland als direkter Eingriff in den Krieg verstanden werden könnte – wiederholt ausgeschlossen. „Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten NATO einstimmig getroffen werden“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Dienstag zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf NATO-Gebiet ausweite, sagte Baerbock in „Bild-TV“. Auch mit Waffenlieferungen dürfe keine Steilvorlage dafür gegeben werden, dass gesagt werde, „wir beteiligen uns am Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Ziemlich komplizierte Logistik“

Dem Vernehmen nach hatte Kiew um die Flugzeuge gebeten, weil die Piloten der ukrainischen Luftwaffe für das Fliegen der anfangs in der damaligen Sowjetunion entwickelten Modelle geschult sind. Eine mögliche Überlassung der Kampfflugzeuge wurde seit Tagen auch mit der US-Regierung diskutiert. Das Weiße Haus betonte dabei stets, es handle sich um eine Entscheidung Polens als souveränem Staat.

„Wir haben uns in keiner Weise dagegen ausgesprochen, dass Polen Flugzeuge an die Ukraine transferiert“, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki etwa am Montag. Mit dem Vorhaben seien allerdings „eine Reihe herausfordernder praktischer Fragen verbunden. „Von wo werden sie abheben? Wo werden sie landen? Das sind hier alles sehr wichtige Fragen“, betonte Psaki. Die „ziemlich komplizierte Logistik“, Polen nach einem möglichen Transfer an die Ukraine mit anderen Kampfflugzeugen zu unterstützen, werde geprüft, sagte sie.

Russland hatte am Sonntag gewarnt, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, falls Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Polen und Rumänien aufbrechen, um angesichts des russischen Angriffskriegs die „Stärke und Einheit“ der NATO und der US-Unterstützung für die osteuropäischen Partnerstaaten zu unterstützen, wie das Weiße Haus vergangene Woche erklärt hatte.