#Verbreitet Polen Falschinformationen über Migranten?

An der großenteils grünen Grenze zwischen Belarus und Polen versuchen immer mehr Migranten, in die EU zu gelangen. Polens Grenzschutz meldete für Dienstag „leider einen Rekord: 473 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren. Grenzschützer haben alle diese Versuche verhindert.“ Für Mittwoch wurden 313 Versuche gemeldet. Brüssel und Warschau sehen hinter dem Strom der Menschen vor allem die steuernde Hand des belarussischen Regimes. Jetzt erhebt Polen neue Klagen: Belarus schicke, den Uniformen nach zu urteilen, Soldaten und Scharfschützen an die Grenze. Belarussische Uniformierte zielten laut Innenminister Mariusz Kamiński mit Schusswaffen auf die polnischen Patrouillen. „Sie schleudern Knallkörper in die Nähe unserer Soldaten, die entlang der Grenze Stacheldrahtverhaue aufstellen.“ Kamiński warnte, „das Ziel dieser Provokationen könnte sein, dass der erste echte Schuss von polnischer Seite fällt, wenn ein Soldat sich bedroht fühlt“.

Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak präsentierten außerdem Fotos, die offenbar von den Mobiltelefonen festgesetzter Migranten stammen. Man habe 200 Personen überprüft und fünfzig von ihnen wegen „Radikalismus“, der Teilnahme an „bewaffneten Einheiten im Nahen Osten“, „Verbindungen zu den Taliban oder zum Islamischen Staat“ für gefährlich befunden. Präsentiert wurden auch Fotos, die mehrere Kommentatoren als „Spektakel des Hasses“ werteten, das dazu dienen solle, „Panik zu säen“ und Migranten als Gefahr für Leib und Leben darzustellen. So wurde etwa ein Foto präsentiert, das einen nackten Mann bei sexuellen Handlungen an einer Kuh zeigte. Medien ermittelten später, dass dieses Bild seit Jahren im Internet kursiert.

Verlängerung des Ausnahmezustands

Inzwischen hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda die Verlängerung des herrschenden Ausnahmezustands entlang der Grenze zu Belarus bis Anfang Dezember angeordnet. Der Sejm (Abgeordnetenhaus) sollte am Donnerstagabend darüber abstimmen; mit seiner Zustimmung wurde gerechnet. Ebenfalls am Donnerstagabend wollte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf dem Warschauer Flughafen kurz mit Innenminister Kamiński sprechen. Zwar hat die EU gegen die Abriegelung der Grenze zu Belarus wenig einzuwenden. Aber dass am polnischen Grenzabschnitt kürzlich sechs tote Migranten im Wald gefunden wurden, hat für Unruhe gesorgt.

Jetzt sagte Johansson: „Wir haben einige Fragezeichen, und das sind Dinge, die wir besprechen müssen.“ Ihre Botschaft sei, dass „die EU den Schutz ihrer Außengrenzen unterstützen“ müsse. Wichtig sei jedoch auch Transparenz, „und deshalb müssen wir im Einklang mit europäischen Werten und Vorschriften handeln“. Der Ausnahmezustand verhindert aktuell Medienrecherchen in der Grenzregion. „Wir dürfen nicht zulassen, dass an der EU-Grenze Menschen sterben“, sagte Johansson weiter.

Am Donnerstag sagte die Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Katrin Bornmüller, der F.A.Z., dass acht jesidische Familien aus dem Irak, „zum Teil mit kleinen Kindern, seit 17 Tagen im Niemandsland zwischen Belarus und Polen festsitzen“. Bornmüller, die gerade in der Region unterwegs ist, berichtete, die im Wald kampierenden Menschen seien ohne Lebensmittel und würden von den Grenzschützern weder zurück nach Belarus noch nach Polen gelassen. Noch länger kampieren rund dreißig Migranten nahe Usnarz Górny an der Grenze.

Auch über Litauen und Lettland wollen Migranten in die EU gelangen. Litauens Grenzschutz hat nach eigenen Angaben seit dem 3. August fast 3000 Migranten nach Belarus zurückgeschickt. Etwa hundert Menschen wurde, zum Teil aus humanitären Gründen, die Einreise genehmigt. In Lettland gab es seit dem 10. August etwa 1400 Zurückweisungen und 38 genehmigte Einreisen.