#Verhandlungsrunde im US-Schuldenstreit endet ohne Ergebnis

In Washington ist am Freitagabend eine weitere Verhandlungsrunde zwischen US-Republikanern und der Regierung von Präsident Joe Biden zum Schuldenstreit ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir hatten ein sehr, sehr offenes Gespräch darüber, wo wir stehen und wo wir hin müssen“ sagte der republikanische Abgeordnete Garret Graves nach dem Treffen gegenüber Reportern nach dem Treffen. Verhandlungen seien das aber nicht gewesen. Der leitende Berater der Weißen Hauses, Steve Ricchetti, verließ den Sitzungssaal und sagte Reportern, er wolle die Gespräche nicht beurteilen. Wann die Gespräche fortgesetzt werden sollen ist ungewiss.

Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von 31,4 Billionen Dollar. Sollte keine Einigung zustande kommen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Biden selbst hält sich bis Sonntag in Japan zum G7-Gipfel auf.

Drohender Zahlungsausfall

Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Dieses Verfahren wurde diesmal zu einem erbitterten parteipolitischen Gezerre. Das ist gefährlich für die USA und weit darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Der republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich am Donnerstag optimistisch gezeigt und gesagt, er könne den Weg zur Einigung sehen. Auch die Biden-Seite hatte zuvor noch von Fortschritten gesprochen. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, es gebe keine spezifischen thematischen Punkte, an denen es hake – vielmehr seien die breiten Kürzungsforderungen der Republikaner der Knackpunkt. McCarthy sagte, die USA müssten weniger Geld als im Vorjahr ausgeben.

Wegen der Haushaltskrise in der Heimat hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.