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#Verkehrsminister Wissing: „Gezieltes und mutwilliges Vorgehen“

„Verkehrsminister Wissing: „Gezieltes und mutwilliges Vorgehen““

Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der große Stillstand des norddeutschen Bahnverkehrs durch einen mutwilligen Anschlag verursacht worden. „Wir wissen, dass an zwei unterschiedlichen Standorten in Deutschland die Kabel vorsätzlich durchtrennt worden sind“, sagte der FDP-Politiker am Samstagnachmittag. „Klar ist, dass es sich um ein gezieltes und mutwilliges Vorgehen handelt.“

Die Hintergründe der Tat seien derzeit aber noch nicht bekannt. Die Bundespolizei ermittele. Durch das schnelle Krisenmanagement der Deutschen Bahn sei es in Abstimmung mit seinem Ministerium gelungen, dass der Zugverkehr noch am Vormittag wieder aufgenommen werden konnte. Auch die Deutsche Bahn hatte schon zuvor von Sabotage gesprochen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagten eine rasche Aufklärung zu, äußerten sich aber zurückhaltend zu den Hintergründen. „Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln“, schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter.

Tatorte in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Die für die Sicherheit des Bahnverkehrs zuständige Bundespolizei nannte am Samstagnachmittag erste Einzelheiten und sprach von Fremdeinwirkung. „Wir haben einen Tatort in Berlin-Hohenschönhausen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ein weiterer befindet sich in Nordrhein-Westfalen.“ Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in NRW vorsätzlich so genannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden. Auch das Backup-System sei damit ausgefallen. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck in alle Richtungen geführt. „Aktuell ist von einer zielgerichteten Fremdeinwirkung von außen auf Kabel der Deutschen Bahn auszugehen“, sagte der Sprecher. Zu weiteren Details könne er auch aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben.

Die Anschläge sollen laut Medienberichten am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. Dabei seien auch die Backup-Systeme der Bahn ausgefallen, hieß es in Sicherheitskreisen.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte verstärkte Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur. „Wer systematisch kritische Infrastruktur unseres Landes angreift, bekommt eine entschlossene Antwort unserer Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, twitterte er. Die bisherigen Mittel für den Schutz der Infrastruktur reichten nicht aus.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge auf die Bahn gegeben, etwa durch Linksextremisten. Zudem gab es Störungen durch Kabeldiebstähle. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den Lecks in den Gaspipelines durch die Ostsee wächst allerdings die Furcht vor gezielten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland, auch durch ausländische Akteure. Am Vormittag hatte die Bahn auf die Frage nach einer Fremdeinwirkung noch gesagt, dass es sich um eine technische Störung handele. Diese wurde aber offenbar durch die Kabelschäden verursacht, die den Funkverkehr lahmlegten. Die gleichzeitige Sabotage an zwei Kabeln deute zumindest auf eine gewisse Expertise hin, hieß es in Sicherheitskreisen.

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