Nicht nur der Abgeordnete und Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg fühlt sich dieser Tage an die Zeiten Theresa Mays erinnert, deren Regierung 2018 und 2019 mehrmals einen „Deal” mit der EU ausgehandelt hatte, diesen aber zuhause nicht durchsetzen konnte. Gleichwohl gibt es Unterschiede. Zum einen wird weder in London noch in Brüssel offiziell bestätigt, dass es überhaupt eine Einigung über eine Reform des umstrittenen Nordirland-Protokolls im Brexitvertrag gibt. Zum anderen ist unklar, ob Kritiker im Parlament die Regierung von Rishi Sunak ernsthaft in Schwierigkeiten stürzen könnten.

Britische Zeitungen schreiben, Sunak habe den Deal schon am Dienstag oder Mittwoch im Unterhaus vorstellen, debattieren und absegnen lassen wollen. Doch der Widerstand der nordirischen Democratic Unionst Party (DUP) konnte bisher nicht gebrochen werden, trotz zahlreicher Gespräche und einer Belfast-Reise des Premierministers.

Unterstützung erhält die DUP, die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in Belfast verhindert, von Leuten wie Rees-Mogg und anderen EU-Gegnern in der Tory-Fraktion. Sie lehnenden angeblich ausgehandelten Kompromiss mit der EU ab, demzufolge die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Handelsstreitftragen abgeschwächt, aber nicht abgeschafft werden soll. Das Thema der „Souveränität”, das schon das Brexit-Referendum von 2016 dominierte, ist zurück auf der Tagesordnung. Es könne nicht angehen, dass ein EU-Gericht das letzte Wort in Angelegenheiten habe, die Nordirland beträfen, heißt es.

Die Opposition will das Thema erledigt wissen

Umstritten ist auch die Taktik Sunaks, der für einen Deal mit der EU jenes Gesetz zurückziehen will, mit dem die britische Regierung einseitig den Brexit-Vertrag abändern könnte. Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson hatte das Gesetz als Druckmittel eingebracht; es liegt derzeit im Oberhaus. Aus Johnsons Umkreis heißt es, ein Zurückziehen des Gesetzes sei eine „schlechte Idee”. Johnson werde Sunak öffentlich kritisieren, sollte er den Eindruck gewinnen, dieser führe Großbritannien näher an EU-Regeln heran. „Er sagt, dies ist eine Brexit-Regierung, oder sie ist gar nichts”, zitierte die „Times” einen Verbündeten Johnsons.

Noch versucht Sunak, die Kritiker zu überzeugen. Aber es heißt auch, er werde notfalls ohne Zustimmung der DUP und des rechten Tory-Flügels unterschreiben. Eine Zustimmung des Unterhauses ist nicht nötig, die Chancen stünden jedoch gut. Grund dafür ist, dass die Labour Party Zustimmung signalisiert. Deren Vorsitzender Keir Starmer möchte das unpopuläre Thema gerne erledigt wissen, wenn er im 2024 die Regierung übernehmen sollte.

Manche glauben, Sunak könne schon an diesem Donnerstag die Einigung mit Brüssel verkünden, andere vermuten, dies werde bis zum 10. April geschehen, wenn der amerikanische Präsident in London erwartet wird. Biden selbst hat sich vielfach gegen den Brexit ausgesprochen – zum Ärger der DUP undErz-Brexiteers.