#Volker Bouffier im Interview über Laschet und Scholz

Sie haben erfolgreich dafür gekämpft, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird. War das aus heutiger Sicht eine gute Idee, Herr Bouffier?

Ja. Ich kenne ihn sehr lange. Um es kurz zu machen: Armin Laschet kann Kanzler.

Warum?

Er ist von den drei Kanzlerkandidaten der einzige, der Regierungschef in einem großen Bundesland ist. Das ist schon ein Unterschied, ob man zeigen kann, dass man ein Land führen und eine Koalition zusammenhalten kann, und das mit großem Erfolg.

Erst mal muss er Kanzler werden. Ist Laschet ein guter Wahlkämpfer?

Wir müssen nicht drum herumreden: Wir haben uns das alles ein bisschen anders vorgestellt. Bis Mitte Juli lief der Unionswahlkampf sehr gut. Dann kam die Flut. Die hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gefordert von morgens bis abends. Wochenlang. Daneben war ein Wahlkampf nur eingeschränkt möglich. Hinzu kommt: So ein Bild, wie das, was wir gesehen haben, hat auch nicht geholfen. Aber jetzt müssen wir endlich über Inhalte sprechen, nicht über ein Lachen, einen Lebenslauf oder ein Buch. Im Übrigen werden nicht Kanzlerkandidaten gewählt, sondern Parteien.

Nicht nur der Kanzlerkandidat hat schlechte Umfragewerte, sondern auch die Union.

Ich kann nicht erkennen, dass die Union grundsätzlich abgelehnt wird. Zugeben müssen wir allerdings: Herrn Scholz gelingt es ganz gut, seine Partei, die SPD, zu verstecken. Wer aber die SPD wählt, bekommt die ganze Partei: Frau Esken, Herrn Kühnert und was da sonst noch so im Angebot ist. Sie stehen für eine Linksverschiebung der Politik in Deutschland. Wenn es uns gelingt, klarzumachen, dass es darum geht, ob Union oder ein Linksbündnis mit der SPD den Regierungskurs bestimmen, dann haben wir gute Chancen, noch ordentlich zuzulegen. Ich mache mir keine Illusionen: Das wird ein beinharter Kampf, aber wir kämpfen.

Sie haben gesagt, die Flut habe Laschet vom Wahlkampf abgelenkt. 2002 hat Gerhard Schröder aus dem Hochwasser in Ostdeutschland ein Wahlkampfereignis gemacht, das ihm sehr geholfen hat.

Die Verhältnisse waren damals anders. Es hätte nicht funktioniert, es mit einem Remake des Schröder-Wahlkampfes zu probieren und in Gummistiefeln durchzumarschieren. Armin Laschet hat dagegen alles getan, um den Menschen in den Hochwassergebieten zu helfen.

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Wenn Sie sagen, es müsse nun endlich über Themen gesprochen werden: Ist es nicht ein Problem, dass ihre Mitbewerber dieselben großen Dinge in den Mittelpunkt stellen wie die Union, vor allem die Klimapolitik?

Wir müssen die Unterschiede in der Sache deutlich machen. Armin Laschet sagt zu Recht, dass Deutschland bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz darauf achten muss, ein starkes Industrieland zu bleiben. Wir müssen die erforderliche Reduktion der schädlichen Emissionen mit neuem Wirtschaftswachstum und damit mit Arbeitsplätzen verbinden. Das steht bei den Grünen nicht im Vordergrund, und bei der SPD habe ich auch meine Zweifel. Die Sozialdemokraten planen überhaupt mehr oder weniger flächendeckend Steuererhöhungen. Vermögensteuer einführen, Erbschaftsteuer erhöhen. Das halten wir für falsch. Das trifft doch genau die, von denen wir einen Beitrag erwarten, jetzt mit Kraft aus der wirtschaftlichen Krise, die die Pandemie verursacht hat, herauszukommen.

Wieso gelingt es nicht, solche Unterschiede zum großen Thema des Wahlkampfes zu machen?

Sie haben recht: Die inhaltlichen Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien sind bisher noch nicht richtig deutlich geworden.

Warum hat die Union nicht den Mut zu sagen: Wir werden Steuern senken, sondern spricht überwiegend davon, dass sie gegen Erhöhung ist?

Wir haben gesagt, wir wollen keine Steuern erhöhen, und wir wollen den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Außerdem wollen wir eine steuerliche Entlastung für Familien, besonders für Familien mit Kindern. Daher wird es mit uns keine Abschaffung des Familiensplittings geben. Der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das ist eine deutliche Steuersenkung. Im Übrigen: Wenn die Union regiert, geht es dem Land in der Regel gut. Das haben doch die letzten 16 Jahre gezeigt.

Armin Laschet hat im Ausstieg aus der Kohleverstromung als Ministerpräsident eines großen Kohlelandes eine wichtige Rolle gespielt. Wieso kann er damit nicht punkten im Streit über die Klimapolitik?