#Wahl in Tokio schwächt Japans Premier Suga

Ministerpräsident Yoshihide Suga und seine Regierungskoalition haben in der Regionalwahl des Stadtparlaments in Tokio am Sonntag die Mehrheit deutlich verfehlt. Sugas Liberaldemokraten (LDP) gewannen zwar Stimmen hinzu und wurden nach der Wahlniederlage vor vier Jahren wieder stärkste Partei. Zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito aber reichte es nicht für die Mehrheit. Die Regionalwahl in dem größten Ballungsraum des Landes gilt als Signal für die spätestens im Oktober anstehende Wahl zum japanischen Unterhaus.

Erste Wahlanalysen deuteten darauf hin, dass die Kritik an der Anti-Corona-Politik der Regierung und an der langsamen Impfkampagne gegen Covid-19 die Zustimmung zu den Liberaldemokraten drückte. Vorbehalte gegen die Regierung gibt es in großen Teilen der Wählerschaft auch gegenüber der Entschlossenheit, mit der sie die Olympischen Spiele in Tokio durchzieht. Die Sorge, dass das in weniger als drei Wochen beginnende Sportereignis die Covid-Infektionen in Tokio in die Höhe treiben wird, ist weit verbreitet. Der Trend der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Tokio und den angrenzenden Präfekturen weist seit einigen Wochen wieder nach oben. Fachleute warnen, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Olympischen Spiele eine fünfte Infektionswelle die Metropole erfassen könnte.

Keine Wahlgewinne seit Amtsantritt

Seit Suga im vergangenen Herbst die Regierung nach dem Rücktritt von Shinzo Abe übernommen hatte, haben die Regierungsparteien in allen wichtigen regionalen Nachwahlen oder Gouverneurswahlen verloren. Die Umfragewerte für Suga und sein Kabinett sind mit der dritten und vierten Corona-Welle in Japan gesunken und lagen landesweit zuletzt um 40 Prozent. Suga muss sich im September der Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokraten stellen und bis spätestens Oktober die Unterauswahl ansetzen.

Das Wahlergebnis in Tokio spiegelt diese Entwicklung wider. Die Liberaldemokraten von Suga steigerten nach der Wahlniederlage vor vier Jahren ihre Mandatszahl von 25 auf 33 Sitze. Doch das ist immer noch das zweitschlechteste Ergebnis der LDP in Tokio. Der Koalitionspartner Komeito erreichte wie zuvor 23 Sitze. Die 56 Sitze der nationalen Regierungskoalition reichen so nicht für die Mehrheit in dem Stadtparlament mit 127 Abgeordneten. Die wichtigste Oppositionspartei auf nationaler Ebene, die Verfassungsdemokraten, steigerten ihre Sitzzahl von 7 auf 15. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien plädieren die Verfassungsdemokraten immer noch für eine Absage oder eine Verschiebung der Olympischen Spiele.

Rätselraten über die Ziele der Gouverneurin

Eine regionale Sonderentwicklung könnte Auswirkungen auf die nationale Politik haben. Die zuvor führende regionale Partei „Tomin First“ der Gouverneurin Yuriko Koike verlor von 46 auf 31 weit weniger Sitze als zuvor vermutet und blieb knapp hinter der LDP zweitstärkste Kraft. Tomin First lässt sich mit „Tokioter Bürger zuerst“ übersetzen. Die Partei plädierte für Olympische Spiele ohne Zuschauer, während die Regierungsparteien auf nationaler Ebene Spiele mit einer begrenzten Zahl an Sportfans ermöglichen wollen.

Tomin First war von der Gouverneurin vor vier Jahren als persönliche Wahlkampfplattform für Reformen gegründet worden. Mit der Popularität Koikes, die sich damals gegen ihre frühere politische Heimat LDP abgrenzte, gewannen die vielfach unerfahrenen Jungpolitiker ihrer Partei vor vier Jahren einen überwältigenden Wahlsieg. Die Ambitionen der Gouverneurin in dieser Wahl waren aber bis zum Schluss unklar.

Koike fiel im Wahlkampf gesundheitlich geschwächt zunächst aus. Erst am Tag vor der Wahl schaute sie überraschend in Wahlbüros von Tomin-First-Kandidaten vorbei, ohne aber Wahlreden zu halten. Ihre wenigen Stellungnahmen im Wahlkampf ließen keine klare Präferenz für die von ihr gegründete Partei erkennen, der sie noch als Beraterin dient. Spekuliert wird, dass Koike Neutralität zu den Liberaldemokraten suchte, um eine spätere Rückkehr auf die nationale Bühne zu ermöglichen.