#Wahlplakat-Satire gegen „Bündnis A49/ Die Grünen“

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Nachdem die Grünen bei einem virtuellen Parteitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abermals ihre Haltung bekräftigt haben, das A 49-Projekt nicht mehr in Frage zu stellen, müssen sie nun eine Polemik ertragen. An Haltestellen in mehreren hessischen Städten sind Plakat-Fälschungen aufgehängt worden, die Bilder aus dem Dannenröder Forst zeigen – und zwar in der Aufmachung von Grünen-Wahlplakaten. Das Logo der Grünen ist allerdings durch ein Autobahnzeichen in der Mitte der Sonnenblume verfremdet und der Parteiname abgeändert zu „Bündnis A49/Die Grünen“.

Unter dem vermeintlichen Wahlkampf-Slogan „Grün regiert“ sind abgeholzte Bäume, aber auch Bilder von Polizeiaktionen gegen Demonstranten im Dannenröder Forst zu sehen, die mit Besetzungen von Bäumen und einem Camp im Wald gegen die Rodungen protestiert hatten. Urheber der Plakate sind Aktivisten von Attac und dem Künstler-Kollektiv „Dies Irae“.

Räumungs- und Rodungsstopp gefordert

Sie hatten in der Nacht zu Mittwoch in hessischen Städten – darunter Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Marburg, Gießen und Kassel – die gefälschten Grünen-Plakate aufgehängt. In einer Pressemitteilung erläuterten sie den Sinn ihrer Aktion. „Wir fordern die Grünen auf, einen Räumungs- und Rodungsstopp im Dannenröder Wald durchzusetzen. Es ist Irrsinn, in Zeiten des Klimawandels neue Autobahnen zu bauen. Wir brauchen eine radikale Verkehrswende, nicht noch mehr zerstörerischen Individualverkehr“, sagte Aaron Gerdes vom Jugendnetzwerk „Junges Attac“. Und: „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kann den Ausbau der A49 verhindern. Stattdessen vergießt er Krokodilstränen und legt die Hände in den Schoß. Offenbar ist den Grünen in Hessen die Koalition mit der CDU wichtiger als der Kampf gegen den Klimawandel, der die Zukunft meiner Generation und der ganzen Menschheit gefährdet.“

Die Umweltaktivisten hatten die Grünen immer wieder aufgefordert, als Teil der hessischen Regierung die Rodungen zu unterbrechen, und dabei besonders Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Visier genommen, dem sie unterstellen, seinen Handlungsspielraum nicht zu nutzen. Während der Grünen-Politiker sich darauf beruft, an Entscheidungen gebunden zu sein, verweist Attac in seiner Pressemitteilung auf ein Gutachten von Greenpeace, das zu dem Schluss kommt: „Das Verkehrsministerium in Hessen kann den Bau und die Rodungen im Dannenröder Wald auf rechtlichem Wege noch stoppen.“

Grüne monieren unfairen Umgang

Die Grünen reagierten auf die Aktion mit denselben Argumenten, die sie in den vergangenen Wochen vorgebracht haben. „Die A49 ist ein Jahrzehnte altes Projekt, das von anderen Mehrheiten immer wieder beschlossen und vorangetrieben wurde. Wir haben uns immer gegen den Bau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen. An unserer Meinung hat sich gerade angesichts der Klimakrise nichts geändert. Trotzdem müssen wir uns an demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen halten, ohne dabei unsere eigene Position aufzugeben. Uns schmerzt jeder Baum, der im Dannenröder Forst gefällt wird“, sagte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion. „Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die von Attac gewählte Form der Auseinandersetzung den demokratischen Regeln des fairen Umgangs miteinander entspricht. Jede und jeder darf jederzeit seine Meinung frei äußern und wir stehen immer für sachliche Diskussionen bereit – auch nach den unsachlichen Äußerungen von Attac.“

Am Mittwochnachmittag untermauerte Attac derweil das Anliegen bei einer gemeinsamen Kundgebung mit Fridays for Future am Landtag in Wiesbaden.