Eines kann man Olaf Scholz nicht vorwerfen: Angst vor großen Zahlen und großen Versprechen. Das jüngste Beispiel brachte der Bundeskanzler nach der Kabinettsklausur seiner Ampel in Meseberg unters Volk. Vier bis fünf Windräder für die Energiewende sollten bis zum Jahr 2030 jeden Tag er­richtet werden. Das sind ungefähr 10.000 Stück, die zu den knapp 30.000 bisher errichteten hinzukämen. Ein ehrgeiziges Ziel. Weil so viele Menschen gebraucht würden, um das alles zu bauen, könnte auch die Arbeitslosigkeit bald Geschichte sein, frohlockte der Kanzler.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schwärmte an seiner Seite von einem „gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm“. Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung der Wirtschaft, neue Ge­schäftsmodelle und die Transformation würden Deutschland und Europa Wohlstand und Wachstum für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bescheren. Der Zuhörer schaute verstohlen Richtung Himmel. Regnete es Manna?

Die Ampel kann auch schnell

Bereits zum Start seiner Kanzlerschaft hatte Scholz seinen An­spruch angemeldet, mit der Ampel ein Jahrzehnt der Erneuerung zu prägen. Ist er gut unterwegs? Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte er ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch, um die Bundeswehr nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder zu einem leidlich wirkungsvollen Werkzeug der Landesverteidigung machen zu können. Anschließend fasste die Ampel Beschlüsse über große Milliardenbeträge, die den Menschen und der Wirtschaft die Folgen des Krieges erträglicher machen sollen. Dieses Motiv gilt auch für die Flüssiggasterminals und andere Maßnahmen, mit denen die Regierung verhinderte, dass die Deutschen im Winter frieren.

Das alles waren beeindruckende Reaktionen auf die ab­rupt beendeten Energielieferungen aus Russland und ein Beleg dafür: Die Ampel kann auch schnell. Und bei aller Kritik, dass die Ukraine zu spät mit Waffen beliefert würde, gehört es zur Fairness zu sagen, dass eine linksdominierte Regierung in sehr kurzer Zeit mit der jahrzehntealten, bequemen deutschen Gewohnheit gebrochen hat, niemals Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Wenn es aber ans Gestalten geht, also an die angekündigte Erneuerung für das bevorstehende Jahrzehnt, dann ist es zumindest noch nicht weit her mit der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“, auf die Scholz im Zusammenhang mit den Flüssiggasterminals hinweist. Auch vom Sondervermögen, mit dem eine neue Armee gestaltet werden oder der alten zumindest Waffen und Fahrzeuge beschafft werden sollen, ist erst sehr wenig abgerufen worden.

Also scheint Scholz die Zeit für gekommen zu halten, endlich eine frohe Botschaft auszusenden: Den Strom bringt bald der Wind, das himmlische Kind, statt wie derzeit vor allem die Kohle. Wirtschaftswunder ohne Arbeitslosigkeit gibt’s obendrauf. Das ist die neue Ampel-Erzählung. Fürchtet Euch nicht, sondern jauchzet angesichts des Paradieses, das nahe ist.

Wie das oft so ist, wenn der Kapitän auf der Brücke vom Zauber der neuen Welt schwärmt, ächzt die Truppe im Maschinenraum. Dort ist es auf dem Weg zum Haushalt für das kommende Jahr gerade besonders heiß. Das liegt keineswegs daran, dass SPD, Grüne und FDP nicht in der Lage wären, gemeinsame Beschlüsse zu fassen, wie die erwähnten Reaktionen auf den Krieg zeigen. Aber jetzt wollen und müssen sie sich im zweiten Regierungsjahr durch Ge­staltung profilieren.

Schneller Marsch ins Windradparadies

Obwohl die Koalitionäre die parlamentarischen Verfahren so sehr verkürzt und beschleunigt ha­ben, dass sogar die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dem Kanzleramt und den Spitzen der drei Ampelfraktionen schriftlich einen Rüffel erteilt hat, klemmt es an vielen Stellen. Zu einem der Lieblingsprojekte von SPD und Grünen, der Kindergrundsicherung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kürzlich, man sei „zu hundert Prozent zuversichtlich“, dass man „zu Potte“ kommen werde. Die „zwei bis drei“ Milliarden Euro für die vollständige Automatisierung der Leistungen werde man sicher aufbringen können. Im linken Teil der Ampel denkt man jedoch eher an Leistungen im kleinen zweistelligen Milliardenbereich, die für die Kindergrundsicherung gebraucht würden, nicht nur an die Kosten für die Automatisierung.

Ähnlich verhakt ist die Lage seit Langem bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. SPD und Grüne brauchen sie besonders für den schnellen Marsch ins Windradparadies. Die FDP ist aber der Auffassung, dass der Weg ins Paradies über Autobahnen führt, die zü­gig gebaut werden müssen. Sollte es der Koalition gelingen, wenigstens ein paar solcher Knoten zu lösen, wäre das wichtiger als das vollmundige Versprechen rosiger Zeiten.