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Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen. Schon als das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr erfunden wurde, war klar, dass auch diese erfinderische Form des Schuldenmachens nicht ausreichen würde, um die unterfinanzierte und abgerüstete Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gut…
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition von CDU und CSU abermals über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine debattiert. In der namentlichen Abstimmung lehnte am Donnerstag…
Frank-Walter Steinmeier übt ungewöhnlich deutliche Kritik an der Kommunikationspolitik der Ampelkoalition. Auch zur AfD findet der Bundespräsident klare Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei wichtigen Entscheidungen stärker die Bürger mitzunehmen und auch die Opposition einzubinden. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schafften Verunsicherung, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf die…
Keine Einigung: Regierung zerstritten über Lindners Wachstumsgesetz Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere…
Die Diskussionen über ein Investitions- oder Konjunkturprogramm haben sich mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch eigentlich erledigt. Es gibt dieses Programm längst, es heißt Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Knapp 212 Milliarden Euro will die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren ausgeben, um die Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität zu fördern. Selbst wenn der Inflation Reduction…
Die Industrie wirft alles in die Waagschale, um der Ampelkoalition endlich einen Strompreisrabatt abzuringen. Kein Tag, an dem nicht aus der Spitze von Konzernen, Verbänden, Gewerkschaften mit dramatischem Unterton ein staatlich garantierter Preis von höchstens sechs Cent je Kilowattstunde gefordert wird – um die Industrie zu schützen und den Aufbau „strategisch“ wichtiger Zukunftstechnologie zu ermöglichen,…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für…
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“, sagte Kühling. Die geplante Umstrukturierung sei „ein guter Schritt…
Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren…
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten sich in die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian…