#Warum Deutschland der Ukraine Waffen liefern sollte

Am 25. Mai sagte Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, anlässlich eines Besuches der militärischen Demarkationslinie in der Ukraine, Deutschland solle der Ukraine auch Waffen liefern. Später ruderte er dahingehend zurück, dass er unter „Waffen“ in erster Linie Ausrüstungsgegenstände meine, weniger Waffen im eigentlichen Sinn. Trotzdem löste die Aussage Schnappatmung im politischen System aus. Kritik kam von allen Richtungen – auch aus den konservativen Parteien und der grünen Partei selbst. Der Vorschlag sei rechtswidrig, gefährlich, was auch immer.

Bei genauerem Hinsehen zerfallen diese Gegenargumente relativ schnell. Eine Ausnahmegenehmigung für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten kann die Bundesregierung nach Abwägung deutscher Sicherheitsinteressen erteilen. Da 2020 Staaten wie Ägypten oder Qatar unter den Top-10 der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter stehen, macht die Bundesregierung von diesem Recht auch öfters Gebrauch. Und anders als bei Staate des Mittleren Ostens, sind die deutschen Sicherheitsinteressen in der Ukraine leichter identifizierbar.

Deutschland ist zurückhaltender als andere

Die Ukraine wurde 2014 Opfer eines Angriffskrieges durch Russland, vor allem, weil sie schwach und militärisch desorganisiert auf die russischen Operationen zunächst gar nicht antworten konnte. Dass Moskau das zweite Minsker Abkommen von Februar 2015 nicht ebenso ignoriert wie das erste von September 2014, lag nicht an Verhandlungsrunden und der „großen Sorge“ der EU, sondern vielmehr an Sanktionen und einer besser organisierten ukrainischen Armee, die die Kosten für die militärischen Abenteuer des Kremls nach oben trieb. Dass es der Kreml aber dabei nicht bewenden ließ, zeigte das Säbelrasseln im April.

Aus europäischer Sicht ist die ausweichende und ablehnenden Haltung seitens der deutschen politischen Klasse gegenüber jeder militärischen Unterstützung der Ukraine aus der Zeit gefallen. In EU und NATO herrscht Konsens, dass nur über die Stärkung der Resilienz der östlichen Partnerländer Frieden und Stabilität im Osten Europas gestärkt werden können. Von Cyberabwehr über die Reform der Polizei- und Justizorgane hin zu Nachrichtendiensten und dem Militär – entsprechende Programme, um die Partnerstaaten in verschiedenen Feldern zu ertüchtigen, finden sich in beiden Organisationen. Im militärischen Bereich sind insbesondere die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich federführend.

Doch auch Frankreich, Spanien, Polen und selbst die kleinen baltischen Staaten sind in der militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine weit aktiver als die Bundesrepublik. Die Zurückhaltung Deutschlands selbst in „weichen“ Feldern der militärischen Ertüchtigung – Training, Ausbildung, nicht-letale Ausrüstung – sorgt dabei in Washington für Unbehagen. Die Diskussion über die transatlantische Lastenteilung berührt schließlich nicht nur die Verteidigungsausgaben.

Da die Ertüchtigungsprogramme für die Nachbarschaft jeweils an den Stand der innenpolitischen und rechtsstaatlichen Reformen gekoppelt sind, gelten entsprechende Unterstützungsleistungen auch als wichtiger Hebel, Rechtsstaatlichkeit- und Anti-Korruptionsreformen gegen Widerstände im Verwaltungsapparat und Politik durchzusetzen. Im politisch sichtbaren militärischen Bereich sind jedoch vor allem Nicht-EU Staaten federführend bei der Unterstützung der Partnerländer. Daher bleibt die EU auf die Bereitschaft externer Akteure angewiesen, wenn es darum geht Anreize für wichtige Reformvorhaben zu schaffen.

Die Scheuklappen der deutschen Politik

Europa lebt nicht in einer Traumwelt, in der es keine militärischen Konfrontationen gibt. Der Ansatz, ein Konflikt sei nicht militärisch zu lösen, ist zwar an sich richtig und gilt für jeden Krieg. Praktisch jedoch schreiben diplomatisch ausverhandelte Friedensverträge den auf dem Schlachtfeld errungenen – oder verlorenen – Status Quo fest. Dass dabei die Ukraine und mit ihr die Normen der europäischen Friedensordnung von 1990 nicht untergehen, ist Kern des deutschen und europäischen Interesses.

Wird der Krieg im Donbass für Moskau zu teuer, wird auch dieser Konflikt durch ein weiteres politisches Abkommen beendet werden. Ob das früher oder später kommt, hängt davon ab, wie schnell der Preis für militärische Abenteuer in der Nachbarschaft steigt.

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Freilich ist die Kalibrierung solcher Unterstützungsmaßnahmen nicht einfach. Welche Unterstützung kann angesichts der institutionellen, rechtsstaatlichen, technischen, und logistischen Voraussetzungen im Empfängerland sinnvoll ins Auge gefasst werden? An welche Bedingungen soll man sie knüpfen? Wie verändert sich dadurch die politische Gesamtwetterlage? Versucht man diese Fragen an die Politik heranzutragen, werden die Scheuklappen schneller geschlossen, als man die Fragen vortragen kann. Dabei wäre Deutschland durch seine Position im Normandie-Format eine wichtige Schnittstelle im diplomatischen Prozess, der durch militärische Optionen eine strategische Aufwertung erführe.

Habeck hat versucht, Deutschland aus dem strategischen Tiefschlaf wachzuküssen und sich prompt eine Ohrfeige der schlaftrunkenen Prinzessin eingefangen. Da aber der weltpolitische Wecker eigentlich längst geläutet hat, ist es besser, das Land wacht so auf als gar nicht.

Nico Popescu ist Direktor des Wider Europea Programms der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR).