#Warum die Finanzsanktionen gegen Russland so wenig wirken

Es sind die härtesten Finanzsanktionen, die jemals gegen ein Land erhoben wurden. Trotzdem haben sie den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine nicht bremsen können. Dass man in Russland als Auslandsbank weiterhin prächtig verdienen kann, haben die am Freitag veröffentlichten Zahlen der österreichischen Raiffeisenbank gezeigt. Ihre russische Tochtergesellschaft hat in den ersten drei Monaten den Gewinn gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 301 Millionen Euro verdreifachen können.

Wie aus einer nun veröffentlichten Analyse des Weltbankenverbands International Institute of Finance (IIF) hervorgeht, haben sich die finanziellen Bedingungen in Russland binnen kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Die IIF-Volkswirte ordnen ihre Untersuchung selbst als „vorläufig“ ein. Ihr Ergebnis fällt enttäuschend aus, obwohl der russischen Zentralbank in einem bislang einzigartigen Schritt der Zugriff auf im Ausland liegende Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar entzogen worden war.

Rekordüberschuss im vergangenen Jahr

Der IIF-Analyse zufolge können Finanzsanktionen eine Volkswirtschaft treffen, wenn sie ein Leistungsbilanzdefizit aufweist. Den Importüberhang muss das Land an den ausländischen Kapitalmärkten finanzieren. Doch Russland weist einen Leistungsbilanzüberschuss auf, was nach Ansicht der IIF-Analysten die Wirkung der Sanktionen deutlich abschwächt. Für sie sind Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen Kreditgeber gegenüber dem Ausland.

Im vergangenen Jahr hat Russland einen Rekord-Leistungsbilanzüberschuss erzielt, der den aufgrund des Ukrainekriegs deutlich gestiegenen Energiepreisen zu verdanken war. Trotz der Sanktionen habe Russland Zugang zu harten Währungen wie Dollar oder Euro gehabt, schreiben die IIF-Volkswirte. Zwar hat der Westen viele russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen und auch die Zentralbank isoliert, jedoch konnten einige Institute weiterhin Überweisungen mit dem Ausland tätigen oder empfangen. Der IIF-Untersuchung zufolge sind die russischen Devisenreserven im vergangenen Jahr von sanktionierten auf nicht sanktionierte Institute umgeschichtet worden.

Mehr Exporte in Nachbarländer

Dadurch hätten sich die finanziellen Bedingungen in dem Land in kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Das habe die Wirtschaft abgefedert und es Russland ermöglicht, den Angriffskrieg fortzusetzen. Als Ausweg schlagen die IIF-Volkswirte die Sanktionierung aller Banken vor. Nur so könne der Zugriff auf Vermögen im Ausland unterbunden werden. Dies wäre einem Energieembargo gleichgekommen. Denn Russland hätte kein Öl oder Gas ins Ausland geliefert, wenn es dafür keine Zahlungen hätte erhalten können.

Für eine sinnvolle Maßnahme halten die IIF-Fachleute den Ölpreisdeckel von 60 Dollar je Barrel (159 Liter), der umso schmerzhafter wirkt, je niedriger er liegt. Exportrestriktionen könnten Russlands Zugang zu westlicher Technologie einschränken, doch die Kon­trolle gestalte sich schwierig. Hier verweisen sie auf den Anstieg der Exporte Chinas und Deutschlands in russische Nachbarländer wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Usbekistan.