#Warum die Menschen gegen Netanjahus Justizreform protestieren

Angesichts der umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz sind am Samstag in Israel wieder Zehntausende zu Protesten auf die Straßen gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv trotz äußerst schwülen Wetters Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.

Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet. Kritiker befürchten, das Gesetz könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Wegen des Gesetzentwurfs nehmen die Proteste derzeit wieder an Fahrt auf.

Hunderte Reservisten kündigten derweil an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte das Gesetz kommen. Hunderte weitere könnten ihrem Beispiel folgen. Auch mehr als Tausend Ärzte drohte mit Arbeitsniederlegungen. Sie fürchten durch die Justizreform negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit des Landes – und damit auch auf das Gesundheitssystem.

67 Prozent fürchten einen Bürgerkrieg

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will.

Die Regierungspläne spalten die Gesellschaft. Jüngsten Umfragen des israelischen Senders „Channel 12“ zufolge fürchten derzeit 67 Prozent der Menschen, dass ein Bürgerkrieg im Land ausbrechen könnte. Für Dienstag sind bereits die nächsten Kundgebungen geplant. An einem „Tag des Widerstands“ wollen die Demonstranten unter anderem wieder Straßen im ganzen Land blockieren.

Unterdessen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag in die Notaufnahme eines Krankenhauses in der Nähe von Tel Aviv gebracht worden. Sein Zustand sei gut und er werde derzeit untersucht, teilte sein Büro am Nachmittag mit. Später am Abend hieß es, er müsse aber über Nacht im Krankenhaus bleiben.

Israelische Medien meldeten, ihm sei nicht wohl gewesen. Nach Angaben eines Sprechers war er dehydriert. In einer Videobotschaft aus dem Krankenhaus teilte Netanjahu mit, er sei am Vortag ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Auch in Israel gibt es derzeit eine Hitzewelle. „Gott sei Dank fühle ich mich sehr gut.“ Der 73-jährige Netanjahu war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus gewesen.