Gesetzentwurf – BuradaBiliyorum.Com

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#Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten

Admin2 Jahren ago04 mins

Künftige Pandemien, Katastrophen und Krieg – der Gesundheitsminister will das Gesundheitssystem besser für die Zukunft aufstellen. Ein Gesetzentwurf ist noch für diesen Sommer geplant. Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern…

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#Warum die Menschen gegen Netanjahus Justizreform protestieren

Admin3 Jahren ago05 mins

Angesichts der umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz sind am Samstag in Israel wieder Zehntausende zu Protesten auf die Straßen gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv trotz äußerst schwülen Wetters Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen. Israels…

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#Israels Parlament billigt Teil der Justizreform in erster Lesung

Admin3 Jahren ago03 mins

Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig….

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#Bundestag lehnt beide Gesetzentwürfe ab

Admin3 Jahren ago07 mins

Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe am Donnerstag im Plenum durchfallen lassen. Zunächst verwarfen die Abgeordneten den eher restriktiven Entwurf um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci; 304 Ja-Stimmen standen 363 Ablehnungen gegenüber. In einem zweiten Durchgang erhielt dann auch der liberale Entwurf um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) keine…

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#Kommunen setzen auf Tempo 30

Admin3 Jahren ago08 mins

Daniel Glöckner hätte gerne auf allen innerstädtischen Straßen in Gelnhausen Tempo-30-Zonen. Bisher sind die Hauptstraßen des hessischen Städtchens Landesstraßen, in die die Kommune kaum eingreifen kann. Landesstraßen unterliegen besonderen baulichen Maßgaben, erläutert der Bürgermeister mit einem FDP-Parteibuch. „Da gibt es viele Vorgaben, wie eine Landesstraße aussehen muss“, so Glöckner. Kommunen hätten da bislang wenig Handhabe,…

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#Repräsentantenhaus billigt Kompromiss im Schuldenstreit

Admin3 Jahren ago09 mins

Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich…

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#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Admin3 Jahren ago09 mins

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#Habecks grüne Wärmepumpen-Heizungsplanwirtschaft

Admin3 Jahren ago04 mins

„Habecks grüne Wärmepumpen-Heizungsplanwirtschaft“ Für Immobilieneigentümer wird der Weg zur Klimaneutralität teuer. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will aus Deutschland ein Wärmepumpenland machen. Vom kommenden Jahr an soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen nicht nur in Neubauten, sondern auch im Wohnungsbestand weitgehend verboten sein. Von 2045 an soll überhaupt nicht mehr mit Fossilen geheizt…

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#Britische Regierung will Konversionstherapien für Transmenschen verbieten

Admin3 Jahren ago03 mins

„Britische Regierung will Konversionstherapien für Transmenschen verbieten“ Die britische Regierung will in einem geplanten Gesetzentwurf auch sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Identität verbieten, die sich an Transgender richten. Der Entwurf zum Verbot der sogenannten Konversionstherapien in England und Wales werde „jeden schützen, auch die, die aufgrund ihrer Sexualität oder ihrer Transsexualität ins Visier genommen…

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#Neues Waffengesetz kurz vor der Verabschiedung

Admin4 Jahren ago05 mins

„Neues Waffengesetz kurz vor der Verabschiedung“ Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potentiell…