Die Sorgenfalten von Robert Habeck sind schwer zu übersehen. Am Dienstag stand der Wirtschafts- und Klimaschutzminister wieder vor der blauen Wand in seinem Ministerium, um zu den Folgen des Ukrainekrieges Stellung zu beziehen. Dass der Tag in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist – egal. Die Mitarbeiter seines Hauses arbeiteten seit Wochen unter absoluter „Volllast“, antwortete Habeck auf die Frage, wann denn nun welcher Gesetzesentwurf fertig wird. Sein Gesichtsausdruck legte nahe, dass das auch für ihn selbst gilt.

Es hat nach dem Regierungswechsel eine Weile gedauert, bis der neue Name des Ministeriums an der Berliner Invalidenstraße Einzug erhalten hat. Wirtschaft und Klimaschutz statt Wirtschaft und Energie – für Außenstehende mag das kein großer Unterschied sein, für Habeck und seine Partei war er enorm wichtig. Klimaschutz sollte nichts mehr sein, das ein Ministerium nebenbei so mitmacht, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie oberste Priorität bekommen. Doch seit dem Beginn des Krieges muss Habeck wieder viel über fossile Energieträger reden. Warum Deutschland zwei Terminals für Flüssiggas braucht, zum Beispiel. Und auch, warum er die Energieimporte aus Russland vorerst nicht stoppen will. Es drohten sonst „gesamtgesellschaftliche Schäden schwersten Ausmaßes“, warnte Habeck am Dienstag. Am Mittwochabend versprach er dann im ZDF: „Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien. Aber noch sind wir da nicht.“

Zwischen den Stühlen

Der grüne Wirtschaftsminister sitzt auf ähnliche Weise zwischen den Stühlen, wie es einst der grüne Außenminister Joschka Fischer tat. Ausgerechnet während der Regierungsbeteiligung der Friedenspartei unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde 1999 im Kosovokrieg der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten ­Weltkrieg nötig. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen dort begründete Fischer den Militärschlag damals so: „Wir haben immer gesagt: Nie wieder Krieg! Aber wir haben auch immer gesagt: Nie wieder Auschwitz!“

Eine vergleichbare Abwägung grüner Überzeugungen musste Habeck vornehmen, als er den Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmte – also mitten hinein in ein Kriegsgebiet – und den Milliardenzahlungen zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Ideologisch schmerzhaft war für ihn auch die Ankündigung, die Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernreaktoren prüfen zu lassen, sowie die Bereitschaft, den Abschaltpfad für die Kohlekraftwerke zu verzögern.

Nötig wurden diese Gedankenspiele wegen der Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Mehr als die Hälfte unserer Gas- und gut ein Drittel der Kohleimporte stammen aus dem Land. Deshalb ist sogar die heimische Braunkohle wieder im Gespräch, obgleich sie besonders viel Kohlendioxid ausstößt und den grünen Klimaschützern am wenigsten behagt.

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Habeck und seine Partei warnen schon lange vor der einseitigen Belieferung aus Russland und haben deshalb die Gaspipeline Nord Stream 2 abgelehnt. Inkongruent wurde diese Haltung aber spätestens im Koalitionsvertrag, der als Übergangstechnik bis zur vollständigen Ökostromerzeugung den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht – die natürlich aus russischen Quellen hätten versorgt werden müssen.