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#Warum El Salvador den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt

„Warum El Salvador den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt“

Die Entscheidung El Salvadors, sich in den Vereinten Nationen nicht der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine anzuschließen und der Stimme zu enthalten, hat Erstaunen ausgelöst. Das Land hat enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, allein schon wegen der großen Zahl von Salvadorianern, die dort leben, aber auch wirtschaftlich. Wer den jungen salvadoria­nischen Präsidenten Nayib Bukele be­obachtet, dürfte von der Enthaltung seines Landes jedoch wenig überrascht gewesen sein. Der Krieg scheint Bukele kaum zu kümmern. Auf seinem Lieblingsmedium Twitter, wo er fast im Stundentakt seine Ansichten zum Besten gibt, war und ist davon jedenfalls so gut wie nichts von ihm zu finden.

Einzig einen kleinen Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten teilte Bukele in den vergangenen Wochen aus. Bevor Russland in der Ukraine einmarschierte, spottete Bukele auf Twitter, dass Biden den Teufel an die Wand male. Und am Tag, an dem die russischen Truppen in der Ukraine einmarschierten, war der salvadorianische Präsident damit beschäftigt, sich selbst für die Einweihung einer neuen Tierklinik zu loben – finanziert aus den angeblichen Gewinnen, die seine Regierung mit dem Handel der Kryptowährung Bitcoin erzielt hatte.

USA sehen Bitcoin-Aktivitäten skeptisch

Der Bitcoin, den Bukele vor einiger Zeit als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt hat, ist Bukeles liebstes Thema. Seine Gedanken scheinen ständig darum zu kreisen, auch wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Als in der Ukraine bereits der Krieg tobte und Hunderttausende auf der Flucht waren, schrieb er: „Der innere Wert von Bitcoin ist jetzt auf der ganzen Welt in vollem Umfang sichtbar.“

Was Bukele damit genau meinte, ist unklar. Sicher ist, dass der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen ge­gen Russland in den beiden Ländern zu einem Ansturm auf Kryptowährungen geführt haben. Im Westen ist man besorgt, dass sich die Kryptowährungen zu einem Schlupfloch gegen die Sanktionen entwickeln und die schwer kontrollierbaren Flüsse in diesen Währungen auch den Handel mit Rohstoffen oder anderen Gütern ermöglichen könnten. Bukele dürfte ein solches Szenario nicht mit Sorge, sondern mit Hoffnung erfüllen.

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Genau das schwebt dem salvadorianischen Präsidenten nämlich vor. Im vergangenen Jahr hat er den Aufbau einer modernen Stadt angekündigt, die zum großen Teil mit Bitcoin finanziert werden soll. Auch will das Land künftig Kredite in der Kryptowährung aufnehmen und so die internationalen Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds um­gehen. Möglicherweise wollte sich Bukele mit seiner Enthaltung in den Vereinten Nationen die Türen für Bitcoin-Investitionen aus Russland of­fenhalten, wo er noch in diesem Jahr zu Besuch sein wird.

In den Vereinigten Staaten schaut man schon seit einiger Zeit sehr skeptisch auf die Bitcoin-Aktivitäten der salvadorianischen Regierung. Ei­ne überparteiliche Gruppe von Senatoren schlug vor wenigen Wochen ein Gesetz vor, um einen Bericht des Außenministeriums über die Risiken von Bitcoin für die amerikanische Außenpolitik zu verlangen. „Wenn die Vereinigten Staaten Geldwäsche bekämpfen und die Rolle des Dollars als Reservewährung der Welt bewahren wollen, müssen wir dieses Pro­blem direkt angehen“, sagte der Republikaner Bill Cassidy. Nach der Stimmenthaltung von El Salvador legte der demokratische Senator Bob Menendez nach und erneuerte seine Forderung, El Salvador aus dem zentralamerikanischen Freihandelsabkommen auszuschließen.

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