#Warum hat Ramaphosa die Machenschaften nicht gestoppt?

Cyril Ramaphosas Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Am Mittwoch trat der südafrikanische Staatspräsident in den Zeugenstand der Zondo-Untersuchungskommission, die sich mit den unzähligen Korruptionsaffären in der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) während der Amtszeit des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma befasst. Er wolle sich weder „entschuldigen noch das Unentschuldbare verteidigen“, sagte Ramaphosa zu Beginn seiner Stellungnahme. „Wir alle wissen, dass die Partei mehr hätte unternehmen können und sollen, um Machtmissbrauch und die Veruntreuung von Ressourcen zu verhindern.“

Es habe Unzulänglichkeiten im ANC gegeben, gestand er weiter ein. „Wir haben uns nicht immer an die Werte und Prinzipien gehalten, welche die glorreiche, mehr als 100 Jahre alte Bewegung, der wir angehören, definiert haben.“ Die Partei sei jetzt jedoch entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich die „Exzesse der Vergangenheit nie, nie, nie wieder ereignen.“

Schwierige Position

Ramaphosa selbst befindet sich in einer schwierigen Position. Bei seinem Amtsantritt als Staatspräsident 2018 hatte er versprochen, Korruption und Vetternwirtschaft unter Zuma aufzuklären und zu beenden. Doch er selbst war in der Zeit von 2012 bis 2017 Vizepräsident des ANC und von 2014 an stellvertretender Staatspräsident. Ihm wird zwar keine direkte Verwicklung in die Affären vorgeworfen. Die Kommission unter dem Vorsitz des Richters Raymond Zondo jedoch will herausfinden, wie viel er wusste und weshalb er die Machenschaften nicht gestoppt hatte. Insbesondere die Guptas, eine mit Zuma befreundete indische Unternehmerfamilie, hatten sich damals nicht nur maßlos bereichert, sondern aus dem Hintergrund nahezu alle staatlichen Institutionen kontrolliert. In Südafrika ist von „State Capture“ die Rede.

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Am Mittwoch stellte sich Ramaphosa in seiner Rolle als amtierender Parteivorsitzender den Fragen der Kommission. Er verwies zunächst darauf, dass Korruption kein neues Phänomen darstelle. Das vorherige Apartheid-Regime sei „moralisch und systematisch korrupt“ gewesen. Seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 habe der ANC eine „neue Kultur und Rechtsstaatlichkeit“ eingeführt und sei in den meisten Phasen der vergangenen 27 Jahre erfolgreich gewesen. Man sei stolz auf Errungenschaften wie eine unabhängige Gerichtsbarkeit und staatliche Institutionen, um die Demokratie zu stützen. Die Partei an sich sei nicht korrupt. Die Einrichtung der Kommission sei ein Beleg dafür, dass sie den Kampf gegen die Korruption ernst nehme.

In der jüngeren Vergangenheit habe der ANC jedoch wegen schwacher Strukturen, interner Machtkämpfe und Konflikte einen „Nährboden für Korruption“ geliefert. Der ANC gebe zu, dass Fehler gemacht wurden. Auf dem ANC-Parteitag 2017 jedoch habe man einen „Prozess des Wiederaufbaus und der Erneuerung“ eingeleitet. Mitglieder, die wegen Korruption oder anderer Verbrechen belangt würden, könnten sich nicht mehr auf den Schutz der Partei verlassen. Ramaphosa sprach damit offensichtlich auch Parteigeneralsekretär Ace Magashule an, das ranghöchste Parteimitglied, das derzeit wegen Korruption angeklagt ist. Die Parteiführung hatte ihm im März eine 30-Tage-Frist für den Rücktritt gesetzt. Magashule hält trotzdem an seiner Position fest. In dieser Woche teilten seine Anhänger mit, vor Gericht zu ziehen, sollte er zum Rücktritt gezwungen werden.

Sanktionen gegen die Gupta-Brüder

Befragt nach der Besetzung wichtiger Positionen im öffentlichen Dienst, sagte Ramaphosa, der ANC habe Wert auf Professionalität und Kompetenz gelegt. Er verteidigte den Einsatz von „Kadern“. Dieser sei wesentlich in einer Demokratie, damit die Regierung ihr Mandat erfülle. Er gab aber Schwächen bei der praktischen Umsetzung zu. Mehr Transparenz sei nötig sowohl innerhalb der politischen Parteien als auch des Staates.

Die Kommission hat seit August 2018 an fast 400 Verhandlungstagen mehr als 200 Zeugen gehört. Ihr ist es jedoch bisher nicht gelungen, den früheren Staatspräsidenten Zuma in den Zeugenstand zu rufen. Dessen Anwälte nutzen nahezu jeden juristischen Kunstgriff, um einen Auftritt zu verhindern. Derzeit befasst sich das Verfassungsgericht mit der Angelegenheit. Auch die Gupta-Brüder fehlten bislang unter den Zeugen. Berichten zufolge lebt die Familie mittlerweile in Dubai. Die britische Regierung hatte gegen die Brüder in dieser Woche Sanktionen verhängt. Ramaphosa wird am Donnerstag weiter als Zeuge befragt. An zwei Tagen im Mai ist er in seiner Rolle als Staatspräsident geladen.