Was die Union aus dem Fall Kurz lernen kann

Gerade wird viel darüber nachgedacht, ob und wie sich die Union politisch erholen kann. Dabei fallen Begriffe wie „bürgerlich“, „Mitte“ und „konservativ“, mitunter auch „liberal-konservativ“. Noch stecken der Union also die Jahre unter Angela Merkel in den Knochen, auf deren Wahlerfolge sie nostalgische Blicke wirft, in die aber nur ein Teil der Führungskräfte politisch zurückwill. Andernfalls hätte die Forderung nach einem Neuanfang, der nun zu machen sei, gar keinen Sinn. Die Union soll wieder programmatischer werden, und jene Begriffe sollen das markieren.

Der Nachteil ist nur, dass unklar ist, was diese Begriffe bedeuten sollen. Kommt es zu einer Ampel-Regierung, wird es der Union wohl nicht schwerfallen zu opponieren. Man wird eben für andere Steuersätze, andere Investitionen oder Subventionskürzungen plädieren. Man wird so dagegen sein, wie man gerade eben noch dafür war: punktweise, mit stetem Seitenblick auf Umfragen und der Maxime, es möglichst vielen recht zu machen.

Fixiert auf das Personal

Doch das löst das Programmproblem nicht. Schon im Wahlkampf ist von der Union nicht viel in politische Festlegungen investiert worden. Olaf Scholz genügte es auch deshalb, nicht viel mehr als „Zwölf Euro Mindestlohn“ und „Respekt“ zu sagen, um als knapper Sieger ins Ziel zu kommen. Auf die Frage, wie das Land aussehen soll, ist „irgendwie so wie bisher“ selbst dann keine gute Antwort, wenn nachgeschoben wird, natürlich müsse es auch digitaler und nachhaltiger werden. Denn das sagen ja alle. Man müsste konkreter formulieren.

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Stattdessen scheint die Union derzeit fixiert auf ihr Personal und auf die Analyse, die Niederlage im Wahlkampf gehe auf dessen Schwäche zurück. Auf die falsche Auswahl des Kanzlerkandidaten, auf dessen ungeschicktes Auftreten, auf die mangelnde Unterstützung, um es vorsichtig zu sagen, durch seine Parteifeinde. An alldem ist etwas dran. Doch die programmatische Entkernung einer Partei zeigt sich auch, wenn in der Fluchtlinie ihrer Erneuerung allein der Wunsch nach einem großen Chef liegt, der seinerseits nur groß sein soll, ein Alphatier, wie sich politische Zoologen ausdrücken, aber keine programmatischen Absichten mitbringen muss.

In Österreich lässt sich gerade eine Konsequenz solchen Denkens besichtigen. Soeben noch haben führende CDU-Politiker geschwärmt, an so einem wie Sebastian Kurz, dem österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden der ÖVP, sehe man, wie man es machen müsse. Sollte wohl heißen: Die komplette Ausrichtung der Partei auf eine medial überzeugende Person, die vorgeblich gegen das „System“ auftritt, aus dem sie selbst hervorgegangen ist. Und: die volksparteiliche Bindung populistischer Energien mit stark EU-skeptischen, stark nationalistischen Einschlägen. Dazu allerdings, dass Sebastian Kurz mit der FPÖ koalierte, um der weltweit jüngste Staatschef einer Demokratie zu werden, könnte in Deutschland nur eine Koalition von CDU/CSU mit der AfD die Analogie bilden. Hierauf verspüren derzeit wohl selbst die größten Gegner der Ära Merkel keine Lust.

Der Preis blinder Loyalität

Wichtiger als die unterschiedlichen Konstellationen der Parteiendemokratie in Deutschland und Österreich ist jedoch der unglaubliche Filz, der sich als Bedingung für Aufstieg und Machterhalt von Sebastian Kurz abzuzeichnen scheint. Inseratenbudgets von Ministerien wurden offenkundig der Kam­pagnenkasse des Kandidaten zugeführt, Termine von Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern vorher durch­gestochen, Staatsanwaltschaften, die in Korruptionsfragen ermitteln, wurden behindert, Festplatten des Bundes­kanzleramts heimlich geschreddert. Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was gerade aus Österreich berichtet wird, kommen Begriffe wie „bürgerlich“ oder „konservativ“ für die Beschreibung der ÖVP derzeit nicht in Betracht. Anders formuliert: Die Konzentration einer Partei auf blinde Loyalität gegenüber einer Person hat einen hohen Preis.

Das ist eine Lehre aus dem unabgeschlossenen Fall Kurz, welche die CDU schon vor mehr als zwanzig Jahren hat ziehen können, als ihre Parteispendenaffäre aufflog. Die Karriere von Angela Merkel begann damals nicht nur. Sie war in überraschender Folgerichtigkeit auch von völliger persönlicher Skandallosigkeit gekennzeichnet. Und von Reserven gegenüber den vielen Charisma-Darstellern mit einem Bein im Gefängnis oder Konten auf den Jungferninseln. Erneuerung hieße insofern für die Union, wie für jede Partei, Primat der Sachlichkeit. Der dabei angewendete Stil muss nicht so volatil und unprogrammatisch sein wie derjenige Merkels. Aber bürgerlich, konservativ oder liberal-konservativ könnte er nur genannt werden, wenn er sich inhaltlich zu artikulieren vermag.

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