1. Habeck: Russland nutzt Energie als Waffe
2. Antrag zur Waffenhilfe im Bundestag
3. Putin droht Unterstützern der Ukraine mit „blitzschnellen“ Schlägen
4. Treffen der Gesundheitsminister
5. Israel gedenkt der im Holocaust ermordeten Juden
6. Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung
7. Frankfurt und Leipzig spielen ihre Hinspiele im Europa-League-Halbfinale

1. Habeck: Russland nutzt Energie als Waffe

Die Gasversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nicht gefährdet. Bei einem abrupten Stopp der Lieferungen würde es zu einer „Rezession in Deutschland“ kommen.

Abhängigkeit verringert: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien mit Sorge. Russland setze „Energie als Waffe“ ein, sagte er. Die Versorgung in Deutschland ist nach Einschätzung seines Ministeriums aktuell nicht gefährdet. Deutschland habe seine Abhängigkeit von den Lieferungen aus Russland zuletzt weiter verringert. Aktuell betrage der Anteil Russlands an den Importen noch 35 Prozent. Sollten die Lieferungen aber abrupt stoppen, „hätten wir eine Rezession in Deutschland“.

Drohung: Deutschland ist für Gazprom das wichtigste Exportland. Im Jahr 2021 lieferte Russland laut Föderalem Zolldienst 48 Milliarden Kubikmeter Pipeline-Gas an Deutschland – und damit 23,7 Prozent des Gesamtexports. Dennoch drohte Kremlsprecher Peskow, dass auch andere Länder kein Gas erhalten, wenn sie nicht mittels des „neuen Systems“ ihre Rechnung begleichen. „Ich habe keine Sorge, dass Deutschland als nächstes Land von der Belieferung abgeschnitten wird“, sagte Klaus-Dieter Maubach, Vorstandschef des Energiekonzerns Uniper, der F.A.Z.

Weitere Provokation: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Unterbrechung der Gaslieferungen als „eine weitere Provokation“ Russlands. Polen und Bulgarien würden nun von den Nachbarstaaten mit Gas versorgt. Jetzt zahle sich aus, dass die EU in entsprechende Leitungen investiert habe. Die Kommission werde weiter daran arbeiten, russisches Gas durch Erdgas und Flüssiggas anderer Anbieter zu ersetzen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Energieeffizienz könnten die Abhängigkeit verringern.

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2. Antrag zur Waffenhilfe im Bundestag

An diesem Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen und die Unionsopposition einen umfangreichen Antrag zu Unterstützung der Ukraine beschließen.

Schwere Waffen: Die Ampelkoalition und CDU/CSU fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, ihre Militärhilfe auf die Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme zu erweitern. „Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es in einer am Mittwochabend von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam unterzeichneten Erklärung.

Frieden und Freiheit: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf“, heißt es weiter in der Erklärung zu dem Antrag, der den Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ trägt. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. „Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt“, betonten alle Seiten. Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag zurückgezogen, nachdem sie Änderungen am Papier von SPD, Grünen und FDP erreicht hatte. Die Änderungen betreffen Formulierungen im Zusammenhang mit dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.