#„Was hier passiert, kann nicht dem Grundgesetz entsprechen“

Wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen verhärten sich die Fronten in der Diskussion über die Lockerung des Lockdowns. Der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, forderte am Donnerstag in Berlin eine Öffnung der geschlossenen Läden zum 8. März. „Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown.“ Von den 200.000 betroffenen Betrieben seien 50.000 in akuter Existenznot. „Was hier passiert, kann nicht dem Grundgesetz entsprechen“, kritisierte der Chef des Textilhändlers Ernsting’s Family, Timm Homann. In anderen europäischen Ländern seien die Geschäfte trotz teils höherer Infektionszahlen wieder geöffnet.

Die Sorgen der Wirtschaft vor einer abermaligen Verlängerung des Lockdowns über den 7. März hinaus wachsen. Die Infektionszahlen steigen seit einigen Tagen wieder, der von den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt zuletzt festgelegte Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen dürfte in den meisten Landkreisen so schnell nicht zu erreichen sein.

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, der Einsatz von kostenlosen Schnelltests könne einen Puffer schaffen. Allerdings sollen diese nicht, wie angekündigt, schon kommende Woche erhältlich sein, sondern erst im Lauf des März. Die Einzelhändler setzen darauf, dass die Bürger dieses Angebot nutzen und verantwortungsvoll mit den Ergebnissen umgehen. Dass das Personal am Eingang negative Testergebnisse kontrolliere, sei realitätsfern, sagte Homann.

Ausgerechnet Bayern lockert

Laut einer Umfrage des HDE plant mehr als ein Viertel der Modehändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen. Allein in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einer Sprecherin zufolge fünf Händler gegen die Schließungen geklagt, darunter die Textilkette Breuninger, aber auch die Baumarktkette Obi und eine Filiale von Media Markt/Saturn. Die seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen seien unverhältnismäßig, argumentiert der Deutschland-Chef des Elektronikhändlers, Florian Gietl. Auch die Buchhandelskette Thalia will klagen.

Anders als in den Niederlanden und Polen sind hierzulande bislang keine Fälle von Betrieben bekannt, die sich über die geltenden Verbote hinwegsetzen und trotzdem öffnen wollen. Der Druck auf die Politik ist aber auch so groß genug. Einzelne Landesregierungen schaffen schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März erste Fakten. So hat ausgerechnet die sonst so strenge Bayerische Staatsregierung angekündigt, dass von kommendem Montag an Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios wieder öffnen dürfen.

In Rheinland-Pfalz, wo demnächst gewählt wird, dürfen ebenfalls von Montag an Blumenläden, Fahrschulen und Fußpflegestudios öffnen. Garten- und Baumärkte können draußen ein „Gartencenter-typisches Sortiment“ verkaufen. Auch Einkaufen in Bekleidungsgeschäften soll nach Terminvereinbarung wieder möglich sein. Hessen will das Einkaufen mit einem Termin ebenfalls möglich machen. Ein Startdatum gibt es dafür aber noch nicht. Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, fürchtet einen Einkaufstourismus zwischen den Bundesländern.

Der Deutsche Städtetag plädiert für einen vorsichtigen Kurs. „Es ist nicht an der Zeit, jetzt große Lockerungen vorzunehmen“, sagte Präsident Burkhard Jung. Zwar sei der Leerstand in den Städten „frappierend“, doch das liege nicht nur an Corona, sondern auch am generellen Wandel im Einkaufsverhalten. Die Organisation fordert von der Politik 2,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um Flächen anderweitig zu nutzen. „Handel lässt sich nicht mehr überall durch Handel ersetzen“, sagte Jung.