#Was im Westen als undenkbar galt

Noch vor weniger als zwei Wochen hatte der Bundeskanzler in Moskau gesagt, für seine Generation sei Krieg undenkbar geworden. Für den russischen Präsidenten, der neben ihm stand, sprach Scholz nicht. Putin hat einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine geplant, propagandistisch vorbereitet und am Donnerstag begonnen, der Europa erschüttert und verändert wie kein anderer Gewaltakt seit Hitlers Überfällen.

Diese Invasion ist nicht nur ein Angriff auf ein „Brudervolk“, dessen Staat Putin das Existenzrecht abspricht. Der Kreml attackiert mit seinen Panzern die gesamte staatliche Ordnung in Europa, das Völkerrecht, die Vernunft. Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen alles, was den westlichen Demokratien hoch und heilig ist.

Der Westen hat sich schon zu oft als Papiertiger erwiesen

Europäer und Amerikaner haben daher keine andere Wahl, als zu den auch für sie selbst schmerzhaften Sanktionen zu greifen, die Putin für den Ernstfall angedroht worden waren. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahmen den Kreml von der Verfolgung seiner Kriegsziele abhalten werden. Doch steht mehr denn je die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel. Er hat sich dem Kreml gegenüber schon zu oft als Papiertiger erwiesen. Wer, was eine deutsche Spezialität ist, danach fragt, wie groß die eigene Schuld an dieser Katastrophe sei, sollte nicht Putins Propaganda folgen, sondern sich mit dem Appeasement der vergangenen Jahre beschäftigen.

Wird die „volle Solidarität“, die Scholz der Ukraine zusagte, aber auch militärischen Beistand umfassen? Waffenlieferungen, für die nun auch Politiker sind, die sie zuvor kategorisch abgelehnt hatten, würden kaum noch einen Unterschied machen. Mit einer Entsatzarmee aus dem Westen kann die Ukraine erst recht nicht rechnen, und das nicht nur, weil die Bundeswehr „mehr oder weniger blank dasteht“, wie der Heeresinspekteur sagte.

Der Westen hatte schon, als Putin nur von Manövern sprach, ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Keiner wollte und will riskieren, dass die NATO auf ukrainischem Boden in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird. Putin wies dennoch, wie schon bei der Besetzung der Krim, auf sein Atomwaffenarsenal hin, das er vor ein paar Tagen in seiner ganzen Breite vorgeführt hatte. Auch das demons­trative Aufspannen des Atomschirms gehörte zu den Vorbereitungen dieses Krieges.

Kiew wird den Kampf alleine führen müssen

Nach Lage der Dinge wird Kiew den Kampf gegen die russischen Invasoren alleine führen müssen. Es ist nicht zu sehen, wie die Ukrainer dem Angriff der russischen Armee standhalten könnten, die auch mit deutschem Geld aus dem Gasgeschäft hochgerüstet wurde. Danach droht an der Westgrenze der Ukraine und von Belarus ein neuer Eiserner Vorhang niederzugehen. Der Bundeskanzler sprach von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und von einem dunklen Tag für Europa. Es wird nicht bei diesem einen Tag bleiben. Die Dunkelheit wird Jahre anhalten, vielleicht sogar Jahrzehnte.

Auch die Länder westlich der neuen Demarkationslinie zwischen der Demokratie und der Diktatur in Europa gehen schweren Zeiten entgegen. Wirtschaft und Wohlstand werden leiden, mit allen Folgen, die das für den Staat und die Gesellschaft hat. Jederzeit kann geschehen, was vielen ebenfalls undenkbar erschien: dass Putin den Gashahn zudreht. Die deutsche Energiepolitik muss sofort überdacht werden. Können wir in dieser Lage wirklich auch noch die letzten Atomkraftwerke abschalten?

Jetzt gilt es, Putin von noch größerem Wahnsinn abzuschrecken

Die Hauptaufgabe der deutschen wie der westlichen Politik aber ist es, Putin in seinem Machtrausch klarzumachen, dass die NATO tatsächlich jeden Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigen würde – mit allem, was sie dazu hat. Der Westen weiß jetzt, womit er den Kreml nicht stoppen kann: Der schwere wirtschaftliche Schaden, den Putin in seinem Machtrausch seinem eigenen Land zufügt, kümmert ihn offensichtlich nicht. Wer diesen Kriegsherrn von einer noch größeren Wahnsinnstat abschrecken will, muss ihm glaubhaft Sanktionen androhen, die das Ende für sein Regime und ihn selbst bedeuten könnten. Putin hat das Undenkbare nicht nur gedacht, sondern getan. Das darf der Westen, besonders auch Deutschland, nie mehr vergessen.