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#Was Joe Biden anpacken will

Was Joe Biden anpacken will

Machtwechsel mitten in der Pandemie: Wenn Joe Biden am 20. Januar sein Amt antritt, könnten nach jüngsten Prognosen bereits mehr als 350.000 Menschen in den Vereinigten Staaten nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben sein. 230.000 Tote sind schon jetzt zu beklagen.

Der Kampf gegen das Virus wird die lange Liste von Bidens Vorhaben dominieren. Der Wahlsieger hat versprochen, die chaotische Corona-Politik der Trump-Regierung zu beenden. Er will eine neue Taskforce einrichten, die sich besser mit den Gouverneuren der Bundesstaaten abstimmt.

Als Kandidat versprach Biden eine an den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft ausgerichtete Corona-Politik. Dazu könnte eine bundesweite Anweisung zum Tragen von Schutzmasken gehören. Rechtsverbindlich wäre die allerdings wohl nicht; für die Durchsetzung blieben die Behörden der Bundesstaaten zuständig. Biden will auch mehr Mittel des Bundes für Coronavirus-Tests und die Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen.

Außerdem will er ein neues Hilfspaket unterzeichnen, das sich an den bisherigen Beschlüssen der Demokraten im Repräsentantenhaus orientiert. Privatleute wie in Not geratene Unternehmen könnten dann abermals Zahlungen erhalten. Allerdings spricht vieles dafür, dass sich Biden und die geschrumpfte demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus mit einer knappen republikanischen Mehrheit im Senat verständigen müssten. Deshalb wird der gewählte Präsident wohl Abstriche an seinem Programm machen müssen.

Eine weiße Flagge für jedes Covid-Opfer: Die demokratische „Speaker of the House“ Nancy Pelosi (Mitte) besuchte am Tag vor der Wahl eine Kunstinstallation in Washington.


Eine weiße Flagge für jedes Covid-Opfer: Die demokratische „Speaker of the House“ Nancy Pelosi (Mitte) besuchte am Tag vor der Wahl eine Kunstinstallation in Washington.
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Bild: AFP

Höhere Steuern für Reiche und Unternehmen

Wirtschaftspolitisch will Biden neben dieser Soforthilfe dafür sorgen, dass die Mittelschicht steuerlich entlastet wird. Niemand, der weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdient, soll stärker belastet werden – die Wohlhabenden und Unternehmen sollten aber ihren Teil der Lasten tragen, heißt es in Bidens Wahlprogramm. Die Unternehmensteuer soll auf 28 Prozent steigen – Trump hatte sie von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Biden will auch den individuellen Spitzensteuersatz wieder auf 39,6 Prozent erhöhen, nachdem Trump ihn auf 37 Prozent gesenkt hatte.

Für Eltern soll es stärkere Steuernachlässe geben. Wer mehr als eine Million Dollar Einkommen hat, müsste nach Bidens Willen auf Investitionseinkommen denselben Steuersatz wie auf Löhne zahlen. Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen, will der Wahlsieger mit einer Strafsteuer belegen.

Die Reform des Krankenversicherungssystems ist durch die Pandemie besonders dringend geworden. Biden will die „Obamacare“-Versicherungen, die für viele Menschen immer noch zu teuer sind, um eine „public option“ erweitern. Dadurch könnten sich Kunden in eine stärker staatlich finanzierte Versicherung einkaufen, während die privaten Versicherungen erhalten blieben. Durch Steuernachlässe sollen sich mehr Bürgerinnen und Bürger eine Police leisten können. Biden will auch die Einkommensgrenze für die Krankenversicherung für Arme, Medicaid, erhöhen. Der künftige Präsident verspricht zudem, strengere Regeln gegen Medikamentenpreis-Wucher einzuführen. Freilich ist es denkbar, dass der Supreme Court noch vor Bidens Amtsantritt „Obamacare“ verwirft. Dann müsste Biden neue Konzepte entwickeln und neue Kompromisse schmieden.

Soziale Ungleichheit will Biden auch dadurch bekämpfen, dass die ersten zwei Jahre an einer staatlichen Hochschule gebührenfrei werden. An allen staatlichen Colleges und Universitäten soll auch danach niemand Gebühren zahlen, dessen Familie weniger als 125.000 Dollar im Jahr zur Verfügung hat.

Was tun gegen strukturellen Rassismus?

Biden hat außerdem versprochen, dass seine Regierung Initiativen zur Polizeireform und gegen strukturellen Rassismus starten wird. Zunächst wird es bei der Polizeireform wohl auf eine Kommission aus Expertinnen und Experten hinauslaufen, weil die Regelungen in den Bundesstaaten und Kommunen sehr unterschiedlich sind. Bessere Förderung kleiner Unternehmen und Regeln gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt sollen strukturellen Rassismus bekämpfen helfen.

Offene Wunde: Terrence Floyd steht am Geburtstag seines im Mai in Minneapolis von Polizisten getöteten Bruders George in New York vor einem Wandbild von diesem.


Offene Wunde: Terrence Floyd steht am Geburtstag seines im Mai in Minneapolis von Polizisten getöteten Bruders George in New York vor einem Wandbild von diesem.
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Bild: EPA

Gegenüber Einwanderern will Biden die harsche Politik des Vorgängers zumindest deutlich abmildern. Die Parteilinke dürfte sich mit der Forderung nicht durchsetzen, die 2003 gegründete Abschiebebehörde ICE wieder abzuschaffen. Doch Biden will die Politik der Familientrennung an der Grenze beenden, das DACA-Programm für die Kinder von illegal eingewanderten Eltern („Dreamer“) wieder einführen und vielen Menschen, die lange im Land sind, eine Perspektive auf Einbürgerung bieten.

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