#Was schulden die reichen den armen Ländern?

Vertrauen ist in der Klimadiplomatie eine wichtige Währung, und sie hat immer wieder Schaden genommen. Als die Entwicklungs- und Schwellenländer sich in Paris 2015 auf die Verpflichtung zur Kohlenstoffreduktion einließen, gaben ihnen die Industriestaaten das Versprechen, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds zu zahlen. Als der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama am Montag in Glasgow sprach, riefen Aktivisten aus Entwicklungsländern: „Wo sind die 100 Milliarden, Obama?” Denn nur ein kleiner Teil des Geldes ist bisher tatsächlich geflossen.

Während die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels steigen, sinkt relativ gesehen der Anteil des Klimaanpassungsgeldes für den globalen Süden. Geld, das etwa zur Flutprävention oder zur Vorsorge gegen Hitzewellen eingesetzt werden kann. Deutschland kündigte am Dienstag an, die eigenen Ausgaben für Klimaanpassung in Entwicklungsländern um 150 Millionen Euro zu erhöhen.

Das Land stellt damit laut Umweltministerium jedes Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro für internationale Klimaanpassung zur Verfügung. Auch die Europäische Kommission versprach am Dienstagnachmittag, zusätzliche 100 Millionen Euro für die Klimaanpassung zahlen zu wollen. 

Noch knirscht es an vielen Stellen

Unterdessen fordern die Länder des globalen Südens stärker als in der Vergangenheit Fortschritte im Kapitel Schäden und Verluste ein. Es geht um die Frage, ob die Industrieländer, die den Klimawandel verursacht haben, für die Schäden aufkommen, die dadurch entstehen. Zwar zeigt sich auf Seiten der Industrieländer das schlechte Gewissen, aber auch eine regelrechte Panik vor Zugeständnissen. Denn daraus könnten auch juristische und finanzielle Ansprüche der Länder und von Privatpersonen erwachsen, deren Folgen schwer abzusehen sind.

Nun steht offenbar zur Disposition, ob die Kosten für den Wiederaufbau von Regionen, die durch den Klimawandel zerstört wurden, teilweise aus dem Klimafonds erfolgen könnten, der in erster Linie für die Anpassung an den Klimawandel konzipiert war.

Zu Beginn der zweiten Woche der Klimakonferenz wiederholen Verhandler immer wieder das Motto „Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist.“ Denn obwohl sich teilweise schon Kompromisse andeuteten, knirscht es doch an vielen Stellen. Am Dienstag gab es bilaterale Verhandlungen von Vertretern unterschiedlicher Positionen in grundlegenden Streitpunkten.

Ruanda als Vertreter der Entwicklungsländer und die Schweiz als Vertreter der ambitionierten Staaten verhandelten über den Zeitrahmen, in dem künftig die nationalen Beiträge (NDCs) zur CO2-Reduktion bekannt gegeben werden sollen. Bislang wollen nur die vom Klimawandel stark betroffenen Inselstaaten, dass bereits im nächsten Jahr neue Ziele fällig werden.

Wie belastbar sind die Regeln?

Der britische Verhandlungsführer Archie Young nannte den Zeitrahmen, die Überprüfbarkeit der NDCs und die Transparenz als zentrale Herausforderungen der bevorstehenden Verhandlungen. Diese Punkte bilden den Kern von Artikel 6 des Paris-Abkommens, der seit Jahren genau definiert werden soll. Die Fertigstellung des Regelbuchs war in Madrid gescheitert und ist eines der zentralen Vorhaben der britischen Präsidentschaft.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sollte es zu abschließenden Verhandlungen auf diplomatischer Ebene kommen, bevor an diesem Mittwoch die Umweltminister übernehmen. Nur wenn die Konflikte handhabbar sind, könnten die Minister auch zu ambitionierteren Kompromissen finden, heißt es. Von der Frage, wie belastbar die Regeln sind, hängt auch ab, ob die Begrenzung der Erderhitzung um 1,5 Grad noch in Reichweite ist.

Besonders Saudi-Arabien, Brasilien und Australien treten in den Diskussionen als Bremser auf, berichten Beobachter. China als weltweit größter Kohlenstoffdioxid-Emittent zeigt sich kritisch, ist aber wohl kompromissbereit. Besonders die Transparenzregeln, nach denen die NDCs bekannt gegeben und kontrolliert werden, hatte China in der Vergangenheit hart bekämpft.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die EU und die USA, die eigentlich ambitionierte Ziele verfolgten, relativ zurückhaltend in den Verhandlungen auftreten würden. EU-Kommissar Frans Timmermans lobte am Dienstagnachmittag zwar die Arbeit der Diplomaten und Verhandler, man sei aber „sehr weit davon entfernt“, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. „Die Zeit rennt uns davon“, sagte Timmermans. Die EU stehe an der Seite all jener, die für höhere Ziele kämpften.