#Washington fordert Gegenleistungen für den Sanktionsverzicht

Das Weiße Haus beschränkte sich auf eine nüchterne Mitteilung: Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, habe sich mit Jan Hecker, dem außenpolitischen Berater im Kanzleramt, getroffen, um die „enge Kooperation“ in vielen regionalen und globalen Fragen zu erörtern, darunter den bevorstehenden G-7-Gipfel in London und das Nato-Treffen in Brüssel.

Dass Russland eine besondere Rolle spielte, war dem Hinweis zu entnehmen, beide Seiten hätten nicht nur über den Ukraine-Konflikt und Cyberangriffe beraten, sondern in größerer Runde auch über die Nord-Stream- 2-Pipeline gesprochen – „einschließlich der amerikanischen Bedenken mit Blick auf die Risiken, welche diese für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit darstellt“, wie das Weiße Haus mitteilte.

Mitte Mai hatte Außenminister Antony Blinken dem Kongress über den Stand der Sanktionen zu berichten. Dadurch wurde bekannt, dass die Regierung von Präsident Joe Biden auf die Anwendung von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer, den Putin-Vertrauten Matthias Warnig, verzichtet. Da die Vereinigten Staaten es vorerst bei Sanktionen gegen russische Schiffe beließen, ist das Projekt insgesamt nicht gefährdet.

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Washington, das den Willen bekundet hatte, die großen globalen Herausforderungen wieder gemeinsam mit den westlichen Verbündeten anzugehen, hatte vor der Frage gestanden, ob es einen Konflikt mit Berlin riskieren sollte, das sich nicht bewegte. Das wollte man nicht. Seither stand die Frage im Raum: Welche Gegenleistung verlangt Biden?

Die deutsche Seite wurde nicht davon überrascht, dass Washington diese auf dem Feld der europäischen Energiesicherheit sucht. Am Donnerstag kamen zunächst Arbeitsgruppen unter der Leitung von Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, und Derek Chollet, Blinkens Chefberater, zusammen. Dann trafen sich Hecker und Sullivan zu einem Mittagessen; später folgte ein kurzer Spaziergang. Lars-Hendrik Röller, Wirtschaftsberater der Kanzlerin, traf derweil Sullivans Stellvertreter Daleep Singh. Dass sich das Weiße Haus später nur vage äußerte und die deutsche Seite auf ein Statement verzichtete, zeigte an, dass bei den Gesprächen, die – wie später zu erfahren war – in guter Atmosphäre verlaufen seien, kein Abschluss erzielt wurde.

Signalwörter „Energiesicherheit“ und „Ukraine“

Was die amerikanische Seite fordert, liegt auf der Hand: Die Signalwörter „Energiesicherheit“ und „Ukraine“ übersetzen sich in die Erwartung, dass das Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine Bestand haben muss – und zwar über seine vereinbarte Laufzeit bis 2024 hinaus. Dabei geht es nicht so sehr um die Gasversorgung Kiews. Diese ist durch den Reverse Flow von West nach Ost gewährleistet. Der ukrainischen Regierung geht es um die Transitgebühren, die für das Land eine wichtige Einnahmequelle sind. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten. Zwischenzeitlich schienen russische Regierungsvertreter dies infrage zu stellen. Hier sieht Washington Berlins Rolle. Auch ist davon die Rede, dass Deutschland der Ukraine durch weitere Investitionen zur Seite stehen müsse.

Der deutsch-amerikanische Dialog über Berlins Sonderbeziehungen zu Moskau wird fortgesetzt – bald dann mit einer neuen Bundesregierung. Blinken hatte sich bei dem Verzicht auf Sanktionen in seinem Bericht an den Kongress auf das „nationale Interesse“ berufen: Sanktionen würden die Beziehungen zu Berlin belasten.

Seit mehr als 30 Jahren ist er mit der Frage befasst. 1987 veröffentlichte Blinken das Buch „Ally versus Ally“, das auf seiner Harvard-Abschlussarbeit fußte. Es behandelte die „Sibirische Pipeline-Krise“, welche das Verhältnis Amerikas zu Westeuropa belastete. Obschon Blinken den „Wandel durch Handel“-Ansatz als Wunschdenken betrachtete, fürchtete er, der Schaden für das westliche Bündnis durch die Druckkampagne Washingtons sei zu groß.