#Weber für Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“

Die Erwartungshaltung nach dem Wahlsieg Erdogans sei klar, sagte Weber. „Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, der Migrationspolitik, zur wirtschaftlichen Modernisierung und bei der Zypern-Frage brauchen wir die Zusammenarbeit. Erdogan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO zustimmen.“

Die Türkei hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten, die Beitrittsgespräche liegen jedoch seit mehreren Jahren auf Eis.

Selenskyj hofft auf weitere Zusammenarbeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Erdogan zum Wahlsieg. Er zähle auf die weitere Zusammenarbeit im bilateralen Bereich sowie bei der Stärkung der Sicherheit Europas. Die Türkei hat sich während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Vermittler angeboten.

Ankara ist es gelungen, weiter gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew zu erhalten. So haben die Kriegsgegner Russland und Ukraine im vergangenen Sommer auch unter türkischer Vermittlung ein Getreideabkommen geschlossen. Das sieht ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen für die Wiederaufnahme des Getreideexports vor, der wichtig für die Stabilität der internationalen Lebensmittelpreise ist.

Glückwünsche aus Washington an den NATO-Partner

Der amerikanische Präsident Joe Biden schloss seinem Glückwunsch auf Twitter an: „Ich freue mich, weiter als NATO-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.“ Auf die jüngsten Spannungen in den bilateralen Beziehungen ging er dabei nicht ein.

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Türkei als einen „geschätzten NATO-Verbündeten und Partner“. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „mit der vom türkischen Volk gewählten Regierung“, erklärte Blinken. Er verwies zudem auf die hohe Wahlbeteiligung und die „lange demokratische Tradition“ in der Türkei.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt worden. Konfliktpunkte waren das harte Vorgehen Ankaras gegen Kritiker, Militäraktionen in Syrien, Erdogans enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin auch während der russischen Invasion in der Ukraine sowie Ankaras Protest gegen den Beitritt Schwedens zur NATO.

NATO und EU gratulieren

„Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl, Präsident“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Er freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli in Vilnius, fügte Stoltenberg hinzu. Ein schwedischer Beitritt zum Bündnis steht auf der Tagesordnung des Gipfels.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierten Erdogan zum Wahlsieg und erklärten, sie freuten sich darauf, den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter voranzutreiben. Es sei von „strategischer Bedeutung sowohl für die EU als auch für die Türkei, an einem Ausbau dieser Beziehung zu arbeiten, zum Wohle unserer Völker“, ergänzte von der Leyen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel sind schwierig, beim Thema Migration ist die Türkei jedoch ein unverzichtbarer Partner.

Özil: „Gott sei Dank“

Der frühere deutsche Fußball-Weltmeister Mesut Özil zeigte sich einmal mehr Erdogan. Özil teilte am Sonntagabend auf der Instagram ein Foto, auf dem er mit dem türkischen Präsidenten vor dessen Flugzeug steht. Auch Präsidentengattin Emine Erdogan ist dabei. Dazu schrieb Özil „Gott sei Dank“ und postete ein Herz und eine türkische Flagge. Bereits vor der Abstimmung hatte Özil ein Bild mit Erdogan geteilt und zur Wahl des Präsidenten aufgerufen.

Bei seinem geräuschvollen Rücktritt aus der Nationalmannschaft nach dem Vorrunden-Aus bei der WM 2018 hatte Özil die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes massiv kritisiert. Vor der Endrunde war der gebürtige Gelsenkirchener selbst wegen seiner Fotos mit dem türkischen Staatschef Erdogan kritisiert worden. Der 92-malige deutsche Nationalspieler, der zuletzt in der Türkei bei Basaksehir Istanbul aktiv war, hat seine Karriere vor knapp zwei Monaten offiziell beendet.

Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt der 69 Jahre alte islamisch-konservative Amtsinhaber gut 52 Prozent der Stimmen, sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu knapp 48 Prozent. Es war die erste Stichwahl in der Geschichte der Türkei. In der ersten Wahlrunde hatte Erdogan knapp fünf Prozentpunkte vor Kilicdaroglu gelegen und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.