#Weber stellt Briten Bedingungen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den ersten Schritt zur Ratifizierung des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich getan. Die beiden federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Handel stimmten dem Vertrag zu, bei nur einer Gegenstimme. Der entscheidende zweite Schritt bleibt jedoch blockiert: Die Fraktionsvorsitzenden weigern sich, die Abstimmung im Plenum anzusetzen, solange London sich in Nordirland nicht an den Austrittsvertrag hält. Damit steht abermals die Drohung mit einem harten Brexit im Raum. Denn die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet am 30. April.

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„Wir werden uns nicht von einer willkürlich gesetzten Frist unter Druck setzen lassen“, bekräftigte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, am Donnerstag gegenüber der F.A.Z. „Wir müssen als Europäer lernen, härter unsere Interessen zu vertreten.“ Der CSU-Politiker verlangte, dass London die einseitige Verlängerung der Frist zurücknimmt, in der tierische und pflanzliche Produkte nicht kontrolliert werden müssen, wenn sie von der britischen Insel nach Nordirland eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Ausnahme bis Ende März gewährt. Diese Frist verlängerte London Anfang März einseitig bis zum 1. Oktober. Der britische Premierminister Boris Johnson reagierte damit auf Lieferengpässe. Trotz der Ausnahmen, die für eine begrenzte Zahl von Lieferanten gelten, waren Regale in den britischen Supermärkten leer geblieben.

Johnson habe Vertrauen „schwer beschädigt“

Wegen des einseitigen Schritts Londons leitete die EU-Kommission Mitte März ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Verhandlungsführer beider Seiten, Maroš Šefčovič und David Frost, wollten am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Ausweg suchen. Vorab war von einer Annäherung die Rede, doch seien noch schwierige Fragen zu lösen. „Die Kommission muss in den kommenden Tagen überzeugend darlegen, wie sie die Vertragstreue Londons sicherstellt“, forderte Weber. Er zeigte sich zu einer pragmatischen Lösung bereit, das gehe aber nur mit Vertrauen. „Dieses Vertrauen hat Johnson mit seinen einsamen Entscheidungen schwer beschädigt.“ Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament machte den britischen Regierungschef auch für die jüngsten Gewaltausbrüche in Nordirland verantwortlich: „Das ist Johnson-Gewalt, die durch Brexit-Ideologen entstanden ist. Die haben die Zollgrenze in der Irischen See doch erst geschaffen.“

Auch andere Fraktionen im Europaparlament knüpften die Ratifizierung des Abkommens am Donnerstag daran, dass London zur Vertragstreue zurückkehrt. Denkbar ist, dass die Frist Ende April ein weiteres Mal verlängert wird. Dies geschah schon einmal.