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#Welchen Einfluss hat Russland in Italien?

„Welchen Einfluss hat Russland in Italien?“

Der Wahlkampf in Italien hat einen neuen Akteur: Moskau. Am Donnerstag berichtete die liberale Turiner Tageszeitung „La Stampa“ unter Berufung auf Geheimdienstquellen, es habe im Vorfeld des Sturzes von Ministerpräsident Mario Draghi Kontakte zwischen der rechtsnationalen Partei Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und der russischen Botschaft in Rom gegeben.

Matthias Rüb

Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

Bei dem Gespräch zwischen Antonio Capuano, dem Berater Salvinis in außenpolitischen Fragen, und Oleg Kostjukow, einem ranghohen Mitarbeiter der politischen Abteilung an der russischen Vertretung, sei es um die Frage gegangen, ob die Lega die Absicht habe, ihre drei Minister aus dem Kabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi abzuziehen. Das Gespräch soll am 27. Mai stattgefunden haben, also rund zwei Monate vor dem Sturz Draghis.

Mitte Mai hatte auch Salvini persönlich mit dem russischen Botschafter Sergej Razow über die Möglichkeit einer Art Friedensmission nach Moskau beraten. Die Flugtickets für seine geplante Reise zu Gesprächen im Kreml waren offenbar schon von russischer Seite bezahlt, ehe der Lega-Chef wegen scharfer Kritik von Außenminister Luigi Di Maio und weiteren Kabinettsmitgliedern absagen musste. Die in Rubel vorgeschossenen Flugkosten hätte Salvini nach seiner Rückkehr aus Moskau in Euro zurückerstatten sollen, hieß es damals. Die Planung von Salvinis Reise nach Moskau soll damals Kostjukow erledigt haben.

Salvini spricht von „Fake News“

Seinerzeit verteidigte Salvini seine Reisepläne nach Moskau mit dem Argument, um Frieden in der Ukraine zu erreichen, müsse man alles unternehmen. Jetzt bezeichnet er die Berichte über Verhandlungen seines Berater Capuano mit Kostjukow als „Fake News“. Auf die durch Medienkommentare sowie von innenpolitischen Gegnern verbreitete Insinuation, hinter dem Sturz Draghis stecke letztlich Moskau, und eine künftige Rechtsregierung in Rom könnte nach der Pfeife Moskaus tanzen, erwiderte Salvini am Freitag: „Wir stehen zum Westen und zur Demokratie.“

Die Lega pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zur Kremlpartei „Einiges Russland“. Die beiden Parteien schlossen 2017 für fünf Jahre ein Kooperationsabkommen. Von der Lega heißt es, die Vereinbarung sei nicht verlängert worden.

Außenminister Luigi Di Maio von den Fünf Sternen zeigte sich von den Einlassungen Salvinis nicht überzeugt und forderte den Lega-Chef auf, die Öffentlichkeit umfassend über seine Kontakte zur russischen Botschaft in Rom und zu Moskau insgesamt aufzuklären. „Wir müssen uns vor russischer Einflussnahme auf diesen Wahlkampf in Acht nehmen“, warnte Di Maio.

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sagte: „Wir wollen wissen, ob diejenigen, die die Regierung Draghi zu Fall gebracht haben, dies auf Geheiß einer ausländischen Macht getan haben, die uns angreift und mit der wir keine guten Beziehungen haben können. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wahlkampf ohne äußere Einflüsse aus Russland abläuft.“




Die Forderung, der Geheimdienstausschuss des Parlaments müsse der Sache nachgehen, wies dessen Vorsitzender Adolfo Urso zurück, der zur postfaschistischen Partei Brüder Italiens gehört. Damit würde eine überparteiliche Institution der Regierung in die Wahlkampagne der Regierung hineingezogen, so Urso. Die Brüder Italiens gehen in einem Bündnis mit der Lega und mit Silvio Berlusconis christdemokratischer Forza Italia in die Neuwahlen am 25. September.

Am Freitag berichtete die Zeitung „La Repubblica“, ebenfalls unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die meisten Flüchtlingsboote, die über das zentrale Mittelmeer Italien und zumal die Insel Lampedusa erreicht haben, in letzter Zeit in Libyen abgelegt haben. Zuvor waren sie meist von Tunesien aus gekommen. Der libysche Küstenabschnitt, von dem die Boote ablegen, wird nach dem Bericht von „La Repubblica“ von dem abtrünnigen General Chalifa Haftar kontrolliert. Der wird seinerseits von Einheiten der russischen Wagner-Söldner unterstützt.

Offenbar, so schreibt die Zeitung, sorgen die kremlnahen Wagner-Söldner dafür, dass sich immer mehr Migranten nach Norden in Richtung Italien auf den Weg machen. Eine verschärfte Migrationskrise, so das Kalkül Moskaus, könnte im Wahlkampf vor allem Lega-Chef Salvini in die Karten spielen.

Derzeit ist das für 350 Personen ausgelegte Aufnahmezentrum auf Lampedusa mit bis zu 1900 Migranten überbelegt. Salvini wird in der kommenden Woche nach Lampedusa reisen. Er wirft Luciana Lamorgese, seiner Amtsnachfolgerin im Innenministerium, seit Wochen vor, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben.

Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Jahresbeginn mehr als 39­.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es 28.000 und im Jahr zuvor rund 13.000 gewesen. Salvini verspricht, das Mitte-rechts-Bündnis werde im Falle eines Wahlsiegs dafür sorgen, dass keine Bootsmigranten mehr italienische Häfen erreichen.

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