#Weniger Zwangsbeglückung, mehr Optionen

Kurz vor Beginn des Wahljahres befassen sich die Grünen an diesem Wochenende mit einem neuen Grundsatzprogramm. Rund 18 Jahre sind seit dem letzten vergangen. Die Partei ist seitdem nicht nur in ihrer Größe, sondern auch in der politischen Breite gewachsen. Die Vielfalt von Meinungen, die sie inzwischen vereint, zeigt sich am Diskussionsbedürfnis ihrer Delegierten, die den Programmentwurf auf dem virtuellen Parteitag von Freitagabend bis Sonntagmittag erörtern werden. Es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor.

Der 60 Seiten umfassende Entwurf gliedert sich in acht Kapitel, die von Lebensgrundlagen, ökologischer Wirtschaft bis hin zu Sozialstaat, Bildung und internationaler Politik handeln. Vorangestellt ist eine Darstellung grüner Grundwerte, wobei das Thema Ökologie an erster Stelle steht, gefolgt von Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Die Grünen, so heißt es da, stellen sich gegen geschlossene Weltbilder. Eine demokratische Gesellschaft realisiere sich, „indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder konkret ausverhandelt wird“.

Wenn man so will, ist das eine gewisse Abkehr von der Zwangsbeglückungs-Ideologie früherer Zeiten. Was die Ökologie betrifft, werben die Grünen unter dem altbekannten Slogan „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ für eine „grundlegende Dekarbonisierung unserer Wirtschaft“. Eine Gesellschaft, so das Grundsatzprogramm, sei „nur sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt wird“. Im Blick haben die Grünen dabei aber nicht nur Deutschland oder bloß Europa, sondern die ganze Welt. Ihr Ziel: „globale Gerechtigkeit“ in einem Weltwirtschaftssystem, dass ein „sozial-ökologisches“ werden müsse, „organisiert nach demokratischen Regeln“.

Schon diese Passagen zeigen, dass die Grünen in eine weite Zukunft denken, ohne imperiale Ansprüche Russlands, Chinas oder Amerikas, in eine Welt, in der beispielsweise auch Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Iran ihr Streben nach regionaler Dominanz dem grünen „Geist der Kooperation in globaler Verantwortung“ untergeordnet haben. Im Ökologiekapitel wird es allerdings doch noch etwas konkreter auf die deutsche Politik bezogen. Dort finden sich Empfehlungen von Tierhaltung („Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten werden“) bis Verkehrswende („Schiene stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren“).

Wirtschaftswachstum, aber ohne Ressourcenverbrauch

Grundlage des guten Lebens ist eine funktionierende Wirtschaft, das wissen auch die Grünen. Im Lande Baden-Württemberg schaffen sie es schon seit einigen Jahren, Visionen und Wirklichkeit so zusammenzufügen, dass sie mehrheitsfähig geworden sind und den Ministerpräsidenten stellen. Im Grundsatzprogramm darf aber dennoch auch in die Zukunft gedacht werden, sogar träumerisch. Ziel ist demnach ein Wirtschaftssystem, das die „planetaren Grenzen einhält“.

Wirtschaftswachstum an sich sei kein Problem, wohl aber ein Wachstum, dass natürliche Ressourcen verbraucht. Die Grünen wollen deswegen Preise, welche „die ökologische und soziale Wahrheit sagen“. Sie werben aber auch für eine Industrie, die in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Chemie weiter führend bleiben soll und mit deutscher Ingenieurkunst auf dem Weg ins ökologische Wirtschaften vorangeht. Ausdrücklich wird im Grundsatzprogramm auf antiindustrielle Phantasien verzichtet, im Gegenteil: Es seien Grundlagen dafür zu legen, „dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden“.