#Wenn China und Taiwan das Scheckbuch zücken

Wenn Santiago Peña demnächst seine erste Auslandsreise als neu gewählter Präsident von Paraguay antritt, wird er vermutlich in eine Cessna Citation Sovereign steigen. In dem Flugzeug finden lediglich zehn Passagiere Platz. Weit wird Peña damit auch nicht kommen, denn die Reichweite liegt nonstop nur bei sechs Stunden. Aber immerhin hat sein Land seit einigen Jahren wieder einen Präsidentenflugzeug. Zwanzig Jahre lang musste Paraguays Regierung Linie fliegen. Bis Taiwan dem südamerikanischen Land 2019 das Flugzeug spendete.

Das Geschenk gilt als Teil der sogenannten Scheckbuchdiplomatie Taiwans, die seit jeher mit der von China konkurrieren muss – und immer seltener mithält. Das hat Folgen: Seit der Jahrtausendwende haben achtzehn Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich China zugewandt. Inklusive Paraguay verbleiben Taipeh damit nur noch dreizehn Staaten. Nun mehren sich die Anzeichen, dass Taiwan sich von der Scheckbuchdiplomatie abwendet. Aber ganz verlieren will es seine „diplomatischen Verbündeten“ nicht. Denn sie bleiben wichtig, so klein diese Staaten auch sein mögen.

Das bevölkerungsreichste Land in der ausgedünnten Liste der offiziellen Verbündeten ist Guatemala mit seinen 17 Millionen Einwohnern. Vor ein paar Wochen eröffnete in der Stadt Chimaltenango eines der größten Krankenhäuser der Region, finanziert durch eine Spende Taiwans in Höhe von 22 Millionen Dollar. „Für mich gibt es nur ein China“, frohlockte der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei: „Und das heißt Taiwan.“

Ein dunkles Kapitel in der Geschichte

Solche Worte hört Peking ungern. Die „Wiedervereinigung“ des Festlands mit Taiwan unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei ist ein zentrales Ziel. Zu diesem Zweck will China Taiwan in allen Bereichen isolieren. China besteht darauf, dass jedes Land, das offizielle Beziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt unterhalten will, Taiwan nicht als Staat anerkennt. Jede diplomatische Anerkennung – auch von Zwergstaaten – hilft Taiwan deshalb, diese völkerrechtliche Isolierung zu unterbinden.

Zudem nutzt Taipeh die verbliebenen Kleinstaaten, um sich in internationalen Organisationen Gehör zu verschaffen. So nehmen Delegationen dieser Länder gelegentlich einen „Angestellten“ aus Taiwan in Sitzungen der Vereinten Nationen mit. Und im Falle Guatemalas etwa bietet das Bündnis eine elegante Ausrede, um halboffizielle Besuche der eigenen Regierung in die Vereinigten Staaten als „Zwischenstopps“ auf dem Weg zu offiziellen Besuchen in Zentralamerika zu erklären. Erst im April traf sich im Rahmen einer solchen Reiseroute Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Rund einhundert Millionen Dollar gebe sein Land jedes Jahr für „diplomatische Verbündete“ aus, schätzte jüngst ein Abgeordneter der oppositionellen Nationalpartei. Taiwan wende damit eine im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen geringe Summe für seine Außenhilfepolitik auf, sagt Lin Chia-hsing, Sprecher der gleichen Partei, der F.A.Z. „Es handelt sich definitiv nicht um sogenannte Gelddiplomatie“, sagt Lin. „Taiwan lässt sich nicht auf einen finanziellen Hilfswettlauf mit Festlandchina ein.“ Den Begriff Scheckbuchdiplomatie hält er ohnehin für zu vereinfachend: „Freundschaft ist kein Tauschobjekt, das man versteigern kann.“

In Lateinamerika indes konnte Taiwan lange mit Geld manches erreichen. Frei von Skandalen ist die taiwanische Scheckbuchdiplomatie dabei nie gewesen. Alfonso Portillo, der Guatemala von 2000 bis 2004 regierte, wurde 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, in seiner Amtszeit rund 2,5 Millionen Dollar veruntreut zu haben – Geld, das er aus Taiwan erhalten hatte. Die Regierung in Taipeh gab an, es sei für Schulbücher bestimmt gewesen. Portillo hingegen sagte vor einem amerikanischen Bundesgericht, es habe sich um Schmiergeld in fünf Tranchen gehandelt – damit Guatemala die Inselrepublik weiter anerkennt. Einen ähnlichen Fall gab es in El Salvador, wo der angeklagte Präsident aber vor einem Urteil verstarb.